NN-Archiv: Die bemerkenswerten Kontakte des Herrn Sauerer

Am 24.04.2024 berichtete TAG24:
Nach Überfall auf rechten TikToker: Großrazzia gegen linkes Promi-Netzwerk in Leipzig

Berichtet wurde über einen rechten TikTok-Streamer, der live von Demos streamte. Er geriet ins „Visier eines Leipziger Antifa-Netzwerkes, das ihn auf der Rückreise “abfangen” wollte„. Er wurde dann auch tatsächlich am 6. November 2023 „bei seiner Ankunft aus Dresden auf dem Leipziger Hauptbahnhof von Vermummten angegriffen und zusammengeschlagen„. Die Täter konnten dank Videoüberwachung identifiziert werden: sie waren „prominente Bekannte aus der linken Szene„.
Neben „Jonas V. (21), der in der Szene schon als Redner und Klimaaktivist öffentlich auftrat, ein Festival mitorganisiert und Teil eines linken Medienkollektivs ist“ auch „Agentur-Fotografin Lena W. (21), die für Tageszeitungen und Portale Demonstrationen und Klimaproteste ablichtet […], sowie die Mitbegründerin der Leipziger Sektion von „Omas gegen Rechts“, Katrin L. (53). Beide Damen sollen den Ermittlungen zufolge das spätere Opfer im Zug observiert und Informationen an die in Leipzig wartenden Schläger weitergegeben haben.„

Pressevertreter und Fotografen, die ihre Tätigkeit nutzen, um Fotos für die Antifa zu machen und Zielmarkierungen für andere, gewaltbereite Schläger liefern? Das erinnert und sehr stark an das, was in den letzten Jahren in der Region Nürnberg passiert ist. Denn auch dort ist die Grenze zwischen radikaler Antifa und Presse oft nicht klar.

Bei unseren Artikelrecherchen sind wir in der Vergangenheit insbesondere immer wieder auf eine Person gestoßen: den Erlanger Dominik Sauerer. Er war auch regelmäßig beteiligt, wenn es um die Berichterstattung der NN über „Rechtsextremismus“ ging. Seine Verflechtungen mit den NN und der (teils gewalttätigen und staats-ablehnenden) linksextremen Szene wollen wir in diesem Artikel etwas beleuchten.

Am 21.5.2023 berichtete die NN vom „Eindringen von Neonazis“ in eine öffentliche Veranstaltung in der Erlanger Stadtbibliothek – wir haben die NN-Berichterstattung damals analysiert: 21.5.2023: Alarm: Neonazis dringen ein!
Organisator der Veranstaltung war laut NN Dominik Sauerer von der „gruppo diffuso“. Von Eindringen kann allerdings keine Rede sein, tatsächlich haben unsere Recherchen gezeigt, dass lediglich einige Burschenschafter der Verbindung Frankonia vor Ort waren, die offenbar friedlich im Publikum saßen um sich den Vortrag anzuhören. Sauerer erkannte die Burschenschafter (wie eigentlich?), und schlug Alarm – so lange bis schließlich die Polizei anrückte. Wie hat Sauerer eigentlich die Burschenschafter und „Leute aus dem Umfeld der Identitären Bewegung“ (Zitat NN) erkannt? Wir hätten die wohl eher nicht erkannt… wie konnte Sauerer sie erkennen? Man könnte fast auf den Gedanken kommen, dass das nach Schnüffelei und Anlegen von Dossiers riecht.

Das klingt erst mal weit hergeholt – ist es aber gar nicht.
Denn in diese Richtung weist auch Sauerers Teilnahme an den Unruhen rund um die AfD-Veranstaltung im Lokal Angerwirt am 21.9.2023 – wir berichteten: 24.9.2023: Heldenhafter Antifa-Terror. Unter anderem sind Details auch im Bericht des Heimatkurier nachzulesen.
Auch Sauerer war laut NN-Bericht vor Ort – er wird als Fotograf unter dem Bild im NN-Artikel genannnt.

War Sauerer der Fotograf, der (wir berichteten) „mit einer großen Kamera vor dem Eingang allen Gästen auflauerte und sie aus der Nähe aggressiv und ungefragt einzeln fotografierte – ein eindeutiger Verstoß gegen das Bildrecht„?
In welcher Funktion war Sauerer vor Ort? Als politischer Aktivist? Als Pressevertreter, mit Presseausweis? Wenn ja, von welcher Zeitung aus? Die NN-Bildquelle lautete „Dominik Sauerer, NN„. Hatte er einen Auftrag der NN?

Bildquelle: NN-Artikel https://www.nordbayern.de/region/erlangen/auf-unserer-liste-wirtshaus-eigentumer-erhalt-drohbriefe-nach-eingreifen-bei-afd-treffen-1.13648668

Ist Sauerer NN-Mitarbeiter? Und was passiert mit den angefertigten Portraitfotos (siehe oben) der Besucher der AfD-Veranstaltung? Diese Portraitfotos sind ja (Recht am Bild!) für die NN gar nicht nutzbar. Warum macht Sauerer diese Fotos? Werden sie danach wieder gelöscht? Das würde nahelegen, dass es sich um eine Drohkulisse für die Besucher handelt, Sauerer also als Teil der Antifa handelt. Warum wird er dann als „Dominik Sauerer, NN“ als Bildquelle genannt? Diese Querverbindung von Antifa und Presse ist generell (d.h. nicht konkret in Bezug auf die NN) bekannt, die JF berichtete 2023 darüber u.a. in ihrem Artikel Als Journalisten getarnte Antifa.
Gibt es diese Verbindungen auch hier?
Erhält Sauerer in seiner Funktion als Pressevertreter Zutritt, um die Informationen anschließend als politischer Aktivist zu nutzen?

Falls die Portraitfotos nicht gelöscht werden: wo landen diese Bilder? Gehen sie ebenfalls an die NN? Falls ja, warum? Und was macht die NN dann mit diesen Bildern? Oder behält Sauerer diese Bilder für sich, quasi als Nebenprodukt seiner Tätigkeit als Bild-Zulieferer für die NN? Ist das überhaupt erlaubt? Darf Sauerer (rechtlich gesehen) seine Sonderstellung als Pressevertreter nutzen, um nicht erlaubte Portraitfotos anzufertigen – für welche Zwecke auch immer? Oder war er doch privat vor Ort? Wie kommen die Bilder dann zur NN, mit Bildunterschrift „Dominik Sauerer, NN„? Nutzt Sauerer die Bilder möglicherweise privat, als politischer Aktivist? Gibt es möglicherweise eine geheime Sauerer-Fotodatenbank? Ist das der Grund, warum Sauerer so gut über alle Personen aus dem „rechten“ Bereich Bescheid weiß, und diese sofort erkennt, wenn er sie sieht? Und falls das so ist: wie stehen die NN dazu? Wird das von den NN geduldet? Oder gar befürwortet?

Und inwiefern sind die NN selbst mit der Linksextremen und der Antifa verflochten? Diese Frage hat sich uns schon öfter aufgedrängt, z.B. hier:
NN-Archiv: Juni 2020: Müller im Auge des Shitstorms
oder hier
13.02.2021: Es war ja nicht alles schlecht, damals im Kommunismus
oder hier
Frauentag 2021: Sozialistische U-Boote, die NN schauen weg
oder hier
15.10.2022: Hexenjad auf Zahlen

Dass hier bezüglich Herrn Sauerers Aktivitäten als Fotograf etwas im Busch ist, darauf ist offenbar auch schon die Polizei gekommen.

Die NN berichteten schon 2021 über eine Durchsuchung der Fraktionsräume der Grünen in Erlangen:
Durchsuchung bei Erlanger Grünen Thema im Stadtrat:
„Am 25. März hatten die Ermittlungsbehörden wegen eines Verstoßes gegen das Recht am eigenen Bild die Fraktionsräume der Grünen sowie zeitgleich die Privatwohnung des grünen Fraktionsmitglieds Dominik Sauerer durchsucht. Nach einer Beschwerde beim Landgericht Nürnberg-Fürth erklärte dieses die Durchsuchung der Fraktionsräume für rechtswidrig.„
Es gab also eine Hausdurchsuchung bei Sauerer – und zwar wegen „Verstoßes gegen das Recht am eigenen Bild„! Wir erfahren noch, dass das Landgericht (nach einer Beschwerde) „die Durchsuchung der Fraktionsräume für rechtswidrig“ erklärte – Durchsuchungen gab es aber in den Fraktionsräumen und bei Sauerer. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Durchsuchung der Privatwohnung Sauerers nichts rechtswidrig war.
Was steckt da dahinter? Leider berichten die NN keine Details. Sie zitieren nur Helmut Wening (grüne Fraktion):
„Öffentliche Bilder einer öffentlichen Veranstaltung von einer Gruppierung (gemeint ist die AfD, Anmerkung der Redaktion), die gerne die Öffentlichkeit sucht, wurden öffentlich weiter verbreitet – mehr war es nicht und wird es nie sein.“

Was genau war passiert? Hatte Sauerer hier verbotenerweise Portraitfotos gemacht? Was ist mit „öffentlich weiter verbreitet“ gemeint? Geht es um NN-Artikel? Um private Profile in den Sozialen Medien? Oder extreme politische Gruppierungen wie der Antifa, die Bilder öffentlich weiter verbreiten, um (vermeintlich) rechtsextreme Personen bei Arbeitgeber und privatem Umfeld anzuschwärzen? Diese Praxis ist schließlich aus Antifakreisen i.A. bekannt, u.a. die WELT berichtete: Linksextreme Verbindungen ignorieren, Öffentlichkeit täuschen
Auch dass im Artikel zum AfD-Treff (siehe oben) der Name der Gaststätte im Text zwar nicht erwähnt war, aber er „wie zufällig“ auf mehreren NN-Bildern (Sauerer?) gut lesbar auf einem Schild zu sehen war, würde sich hier gut in dieses Bild fügen, dass die Motivation hier das Anschwärzen ist.

Dass Sauerer systematisch beobachtet und analysiert, gibt er sogar selbst zu. Zitat aus dem NN-Artikel zur Sauerer-Hausdurchsuchung:
„Ich beobachte und analysiere, auch um meine Arbeit als Stadtrat zu machen.„
Was umfasst dieses „beobachten und analysieren“ genau? Wie steht es hier mit Bildrechten und Datenschutz? Gehen diese Daten auch an die linksextremistische Antifa? Nutzt Sauerer hier NN-Infrastruktur und -Zugangsmöglichkeiten, im Rahmen einer (vordergründigen?) Pressetätigkeit?

Sauerer dagegen (wir erinnern: die Hausdurchsuchung war rechtens, d.h. gegen ihn wurde als Täter ermittelt) stellt sich als Opfer dar:
„Im konkreten Fall sei er mit Hetzartikeln sowie hunderten von Hasskommentaren mit Gewalt- und Todesdrohungen regelrecht bombadiert worden. „Es kann jeden treffen, der sich für eine offene, demokratische Gesellschaft einsetzt.“ Diffamierung sei dabei ein Teil der rechten Strategie.„

Wie lassen sich Sauerers Tätigkeiten mit einer „offenen, demokratischen Gesellschaft“ vereinbaren? Scheinbar dienen diese Tätigkeiten ja teils dazu, Menschen unter Druck zu setzen und öffentlich zu ächten. Und falls es geheime Sauerer-Bilddatenbanken gibt, wie lassen die sich mit einer „offenen, demokratischen Gesellschaft“ vereinbaren – wo solche Aktivitäten des (Zitat) „beobachten und analysieren“ doch eher an dunkle Kapitel der deutschen Vergangenheit erinnern? Und wie kann sich Sauerer über „Diffamierung“ beschweren – wenn der eigentliche Anlass der Hausdurchsuchung, wie es scheint, nicht erlaubte (Portrait-?)Fotos waren, die recht wahrscheinlich zum Zweck der öffentlichen Diffamierung (Zitat: „öffentlich weiter verbreitet„) wurden?

Wir würden auch gerne erfahren, was für Herrn Sauerer „Hetzartikel“ sind, mit denen er „bombadiert“ wurde – ist bereits eine kritische Analyse ein „Hetzartikel„? Kann man sich selbst ein Bild davon machen, was hier genau geschrieben wurde, um selbst zu prüfen, ob es der Wahrheit entspricht? Gibt es Belege für die (falls wahr: zweifellos zu verurteilenden!) „Gewalt- und Todesdrohungen“ gegen Sauerer? Liegen diese Belege der Polizei vor?

Sie fragen sich möglicherweise: warum fragen wir da so kritisch nach?
Herr Sauerer stellt sich gerne öffentlich als Vertreter von Demokratie und Offenheit hin. Dabei ist er aber alles andere als neutral, und auch von „Demokratie“ scheint Sauerer ganz eigene Vorstellungen zu haben.

Sauerer war, wie berichtet, Organisator der Veranstaltung in der Erlanger Stadtbibliothek – und zwar als Mitglied der Gruppe „Gruppo diffuso e.V.“.
Die „Gruppo diffuso“ schwärmt auf ihrer Internet-Seite von der Räterepublik:
„Die Ausstellung erinnert an die heute fast vergessene revolutionäre Aufbruchstimmung und den räterepublikanischen „Freistaat Baiern“ vor 100 Jahren. Fotos, Kurzbiografien, zeitgeschichtliche Dokumente und Beschreibungen geben Auskunft über den „liberalsten Staat, den es je auf deutschem Boden gab“ (Willi Winkler, SZ vom 14.07.08). Auch die Ereignisse in der Region – z. B. die Ausrufung der Räterepublik in Fürth – werden dargestellt.„
Das Thema scheint für Gruppo diffuso ein Dauerbrenner zu sein. Auch aktuell (April 2024) rufen sie wieder zum Besuch von entsprechenden Veranstaltungen auf, und schreiben unter der Überschrift „Alle Macht den Räten„:
„Fast vergessen sind die revolutionäre Aufbruchstimmung und die Menschen, die sich damals 1918/19 gegen Krieg und Militärdiktatur stellten. Die bayerische Revolution brachte eine vier Wochen bestehende basisdemokratische Räterepublik hervor und zerbrach schließlich unter dem Terror der weißen Garden und Freikorps. […] Besonderes Augenmerk gilt dem Anarchisten [!] und Literaten Erich Mühsam und seiner Frau Zenzl, ihrem Kampf gegen Krieg und für die Münchner Räterevolution, ihrem Einsatz für politische Gefangene und ihrem unermüdlichen Widerstand gegen den Faschismus.„

Als Titelbild hat Gruppo diffuso auf ihrer Seite u.a. dieses putzige Foto eines Graffitis: ein vermummter Hase wirft eine Bombe. Was soll uns das Bild sagen? Nach einer Distanzierung von Gewalt klingt es für uns nicht.

Quelle: Internetseite „Gruppo diffuso“

Auf ihrer Twitter-Seite verbreitet „Gruppo diffuso“ u.a. Inhalte vom linksextremen Projekt31 Nürnberg, und von den „Klimaaktivisten„, die den Turm der Stadtwerke Erlangen besetzt hatten. Das ist kein Zufall, denn auch Sauerer selbst, wie erwähnt Mitglied von Gruppo diffuso, hat sich mit der Besetzung des Turms explizit solidarisch erklärt, wie die NN am 7.2.2024 berichteten:
„Wir hätten uns gewünscht, dass auf eine formale Anzeige verzichtet worden wäre“, sagt Dominik Sauerer, Vorstand der Grünen Liste. Die Erlanger Stadtratsfraktion solidarisiert sich mit dem „Känguru Kollektiv“, von dem drei Mitglieder verurteilt wurden. […] Im März vergangene Jahres erklommen Klimaaktivisten des „Känguru Kollektivs“ den Schlot der Erlanger Stadtwerke und entrollten ein großes Transparent mit der Aufschrift „Exit Gas Now“.“
„Gruppo diffuso“ bezieht sich auch positiv auf die Tunnelbesetztung in Lützerath und verweist auf die linksextreme Nürnberger Webseite red-side.net und der „Interventionistischen Linken Nürnberg„.
Die FAZ schreibt über die „Interventionistischen Linke“:
„Eine als gewaltorientiert geltende Gruppe ist die „Interventionistische Linke“. Sie würde gerne Teil der Gesellschaft werden – dabei aber genauso radikal bleiben wie die Autonomen.“

Man kann die „Gruppo diffuso“ also sicherlich als Linksextrem bezeichnen.

Sauerer ist sich auch nicht zu schade, bei Veranstaltungen des „Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e.V.“ persönlich aufzutreten.
Kurt Eisner war übrigens – wir haben es schon in einem anderen Bericht erwähnt:
NN Archiv: 9.7.2021: Sozialistisch-kommunistische Umbenennungen – ein sozialistischer Revolutionär und die treibende Kraft hinter der Novemberrevolution von 1918 in München – kein Demokrat also, sondern jemand der durch einen gewalttätigen Putsch auf seinen Posten kam.
Sauerers Pochen auf die „Demokratie“ wirkt für uns auf diesem Hintergrund etwas schal.

Sauerer hat auch scheinbar keine Hemmungen vor Kontakt in die gewalttätige, linksextreme Szene.

Dem Radiosender „Radio Dreyeckland“ gab er 2023 ein Interview zum Thema Daniel Halemba.

Hintergrund:
Radio Dreyeckland (Freiburg im Breisgau) ist als Antifa-Sender bekannt. Sie haben sich u.a. mit der verbotenen linksextremen Seite „linksunten.indymedia.org“ solidarisch erklärt und hießen die Re-Publikation der Inhalte (d.h.: dem Unterlaufen des Verbots) gut. Auf Linksunten wurden regelmäßig rechte und konservative Personen „geoutet“ (Doxing), auch zahlreiche linke Bekennerschreiben zu Anschlägen finden sich dort.

Das Interview wurde u.a. als MP3 auf der Internet-Seite der Autonomen Antifa Freiburg veröffentlicht, das MP3 ist hier abrufbar. Sauerer wurde im Interview so begrüßt:

Moderator: Guten Tag, stellen Sie sich doch bitte unseren Zuhörenden einmal kurz vor, damit wir wissen, mit wem wir hier sprechen.
Sauerer: Ja, Hallo, ich bin Dominik Sauerer, ich arbeite journalistisch sowie in der politischen Bildung schon lange zur extremen Rechten, mit dem Fokus auf Nordbayern, aber auch darüber hinaus, und ich arbeite in einer Fach- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus.

Wie kam der Kontakt zwischen Sauerer und Radio Dreyeckland eigentlich zustande? Kennt man sich?

Aus dem Interview, Zitat Sauerer, über die Burschenschaft Teutonia Prag Würzburg:
„[die] Zivilgesellschaft muss sich engagieren, den Finger in die Wunde legen, recherchieren, den Finger in die Wunde legen. Deshalb sind wir gefragt, auf den Staat sollten wir uns nicht verlassen„

Sauerer spricht hier also zunächst von „der Zivilgesellschaft„, die sich engagieren muss. Das ist als Begriff wenig greifbar, das kann man auch als Aufruf an andere ganz allgemein lesen. Dann spricht Sauerer aber von „wir“ und „uns“ – offenbar meint Sauerer also bestimmte Gruppen, in denen er tätig ist (denn die Zivilgesellschaft, d.h. die Bürger als solche, recherchieren ja z.B. üblicherweise nicht, das machen nur Einzelne und einzelne Gruppen).
Sauerer sieht also sich (oder die Gruppen, in denen er aktiv sind) in der Pflicht, dem Staat unter die Arme zu greifen, durch Recherchen und „den Finger in die Wunde legen„. Lehnt Sauerer sich hier zu weit aus dem Fenster, was die Rechte des Bürgers angeht?

Wir fragen uns aufgrund unserer Recherchen auch: Gibt es Verbindungen zwischen der Autonomen Antifa Freiburg und Dominik Sauerer?

Deren Seite autonome-antifa.org, auf der das Sauerer-Interview mit Radio Dreyeckland erschienen ist, berichtete am 30.05.2023 detailliert über die Veranstaltung in der Stadtbibliothek Erlangen (siehe oben), die von Sauerer organisiert wurde:
„Am 21. Mai wurde eine antifaschistische Infoveranstaltung in der Stadtbibliothek Erlangen von Nazis verhindert. Thema des Vortrags waren die Einflüssen der extremen Rechten auf Hochschulen. Allerdings kamen Mitglieder der „Identitären Bewegung“ und vor allem der „Burschenschaft Frankonia Erlangen“ in der „Deutschen Burschenschaft“, um den Vortrag zu stören und die Referentin einzuschüchtern.„
Erstaunlich: im Artikel werden in Folge auch alle „Nazis“ namentlich erwähnt – mit Vor- und Nachnamen! Wir zitieren aus rechtlichen Gründen mit unkenntlich gemachten Namen:
„Unter den Nazis befanden sich M, B, K und C. K und C kamen gar nicht erst in den Veranstaltungsraum rein, M und B verschafften sich aber Zugang und weigerten sich zu gehen. Die Stadt Erlangen wiederum weigerte sich, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und die Nazis rauszuwerfen, woraufhin die Veranstaltung abgebrochen wurde.„
Woher hat die Autonome Antifa Freiburg diese Informationen? Woher kennen Freiburger Linksextreme sich so gut mit den Erlanger Personalien aus? Über diese Details wurde in den NN nicht berichtet, aus der Presse können sie das also nicht haben. Selbst wenn die Freiburger in Erlangen persönlich vor Ort waren – wie sollten sie als Ortsfremde die Erlanger Burschenschafter erkennen und namentlich zuordnen können?
Wir wissen aber auch, dass die Burschenschafter bei der Veranstaltung durch Sauerer identifiziert wurden (siehe oben), er hat deren Anschluss von der Veranstaltung angestoßen. Er ist somit nach aktuellem Kenntnisstand die beste Quelle auf linker Seite für solche Informationen. Hat Sauerer persönliche Informationen (Namen) an die Autonomen Antifa Freiburg weitergegeben? Falls ja, umfassen diese Informationen (neben Namen) auch die Bilder, die Sauerer üblicherweise in seiner Funktion als Fotograf macht? Falls Sauerer keine Bilder weitergegeben hat, nutzt Sauerer seine NN-Tätigkeit zur Informationsgewinnung für Antifa-Zwecke? Und in welcher Verbindung steht Sauerer zur Autonomen Antifa Freiburg, und zur Antifa allgemein? Ist er Zuträger? Oder ist er gar selbst Mitglied einer dieser Gruppierungen?

Auf der Seite der Autonomen Antifa Freiburg finden sich jede Menge Solidarisierungen und hämische Kommentare zu linken Anschlägen, die man teils fast schon als Eingeständnisse lesen kann. So solidarisieren sie sich u.a. mit der Linksterroristin Lina E., die an zahlreichen schweren Anschlägen auf Personen des rechten Spektrums beteiligt war.
Die Antifa Freiburg bezeichnet auf ihrer Seite am 07.11.2020 Lina E. als „Genossin Lina„, und ruft unter dem Titel „Freiheit für Lina“ zu Spenden auf – Stichwort der Überweisung: „unverzagt„.
Zu einem Angriff auf einen „Nazi„, dem dabei mit einem Hammer die Kniescheiben zertrümmert wurden, schreiben sie am 10.08.2021: „Ein Kniescheibenbruch ist doch kein Beinbruch […] Keine Kniescheiben für Nazis, aber Freiheit für Lina!„
Einen Brandanschlag auf einen Bundeswehr-Fuhrpark kommentieren sie am 02.01.2021 so:
„Feuerwerk trotz Verbot – Am Silvesterabend wurden „sieben Jeeps der Bundeswehr auf dem Mercedesgelände in Leipzig-Schönefeld“ abgefackelt. Die GenossInnen senden Grüße an Lina, Dy & Jo und wünschen ein kämpferisches Jahr 2021!„
Am 17.07.2021 forderten sie „Freiheit für Lina, und alle antifaschistischen Gefangenen!„

Nach der Verurteilung von Lina E. rief die Autonome Antifa Freiburg zu Krawallen auf:

Am 30.05.2023 unter dem Titel „Solidarität ist der Hammer„: „Der seit langem erwartete Tag X in Leipzig ist auf den 3. Juni terminiert und die Stadt würde die schweren Ausschreitungen gerne bürokratisch verhindern. Das wird jedoch nicht klappen, denn eine Million € pro Jahr Haft sind angekündigt. Militanter Antifaschismus kann die vielen Gesichter des Rechtsrucks verändern – Freiheit für alle AntifaschistInnen!„

Am 31.05.2023 nochmals, mit Nachdruck:
„In den kommenden Tagen werden Proteste erwartet. Am Samstag ist Tag X in Leipzig. Kommt alle, kommt vermummt!„
Wir weisen in diesem Kontext auf das Vermummungsverbot bei Demonstrationen hin.

In der Nacht vom 02. auf 03.06.2023 kam es dann, wie angekündigt, u.a. in Leipzig tatsächlich zu schweren Krawallen:
ANTIFA – Schwere Krawalle nach Urteil gegen Lina Engel – Leipzig Connewitz, 02.06.2023 – 03.06.2023
Hunderte Vermummte (also exakt wie von der Antifa Freiburg gefordert) griffen dabei Polizisten mit Flaschen, Steinen und Pyrorechnik an. Unter anderem wurde ein Polizeiauto, in dem noch Polizisten saßen, mit Steinen attackiert.

Die NZZ berichtete:
„Der Versuch, Barrikaden zu errichten, scheiterte, wohl aber wurden Polizisten beschimpft und mit Flaschen ebenso wie mit Steinen und Böllern beworfen. Ein Reporter des Mitteldeutschen Rundfunks berichtete von Rauchbomben und einer Eskalation der Lage am Abend, die auch die Sicherheit der Journalisten gefährdet habe. […]
In den Berliner Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg versammelten sich mehrere hundert Menschen aus der Antifa-Szene. Nach Verstössen gegen das Vermummungsverbot und Rangeleien mit der Polizei wurde, wie der «Tagesspiegel» berichtet, eine zweistellige Anzahl gewaltbereiter Personen festgenommen. Videos zeigen, wie Polizisten in aufgeheizter Atmosphäre als «Bullenschweine» und «Berufsschläger» beschimpft werden.„
Zu ähnlichen Krawallen kam es auch in Bremen, Köln, Hamburg, Hannover und Dortmund.
„In Halle an der Saale gingen in der Nacht zum Donnerstag mehrere Fahrzeuge vor einem Autohaus in Flammen auf. Laut der «Mitteldeutschen Zeitung» könnte ein Zusammenhang mit dem Urteil gegen die Linksextremistin bestehen.“

Das also ist die Autonome Antifa Freiburg – ein Repräsentant von „Demokratie und offener Gesellschaft„, wie Sauerer es formuliert?

Das Radio-Dreyeckland-Interview mit Sauerer ist offenbar auch nicht zufällig auf der Antifa-Freiburg-Seite enthalten, offenbar gibt es auch da Querverbindungen und Solidarisierungen. So schreibt z.B. die Autonome Antifa Freiburg:
„Hört auch in Zukunft Radio Dreyeckland auf 102,3 MHz und besucht die Autonome Antifa Freiburg! […]
Wir sind linksradikale autonome AntifaschistInnen und wehren uns gegen jegliches Auftreten des Faschopacks.„

Links von der Seite der Autonomen Antifa Freiburg führen u.a. auch – da schließt sich der Kreis – zu Artikeln der Nürnberger Nachrichten. Sie verlinken u.a. auf einen NN-Artikel vom 22.6.2020: „Hausdurchsuchung bei Erlanger Burschenschaft Frankonia„.
Der NN-Artikel gibt einen Bildautor an (Harald Sippel), aber keinen Autor für den Text. Woher stammt der Text? Ebenfalls von Sippel? Oder haben da doch andere Quellen Informationen zugeliefert?

Es drängt sich da doch immer mehr die Frage auf: wie hängt Sauerer mit dem Ganzen zusammen, wie steht er zur Antifa? Auf seinem Instagram-Profil ist Sauerer mit einer Antifa-Fahne zu sehen.

Links Sauerer auf Instagram (https://www.instagram.com/dominik_sauerer/), mit zwei Ausschnittvergrößerungen.
Rechts Sauerer auf der Seite der Grünen Liste als Stadtrat (https://gl-erlangen.de/im-stadtrat/)

Sauerer ist laut seinem Twitter/X-Profil „Historiker | Stv. Vorsitzender GRÜNE /Grüne Liste Stadtratsfraktion„, mit den Hash-Tags „#Erlangen #Aktivist #Antifaschist“ – in erster Linie als Journalist sieht sich Sauerer offenbar nicht einmal selbst.

Wir hatten oben bereits die Frage aufgebracht, ob Sauerer Bilder an Antifa-Seiten liefert, die er in seiner Funktion als Pressefotograf gemacht hat.
Wir zeigten weiter oben auch schon (Veranstaltung Erlanger Stadtbibliothek), dass Sauerer sehr wahrscheinlich Kontakte zur Autonomen Antifa Freiburg hat. Anlässlich einer Veranstaltung im Haus der Frankonia Erlangen gab es vor einigen Monaten einige interessante Veröffentlichungen. Die Autonomen Antifa Freiburg verlinkte auf ihrer Seite „Halemba bei den Franken“ den Twitter-Spiegelserver unter dem Linktitel „fränkisches Nazimilieu„, das Original auf Twitter/X liegt wiederum hier: https://twitter.com/franken_doku/status/1721098539713913293
Woher stammen diese hochqualitativen Bilder (Presse-Niveau) vor dem Haus der Frankonia, auf denen u.a. Halemba großformatig abgebildet ist?

Sehen Sie sich die beiden folgenden Bilder einmal genau an. Wir haben die beiden Bilder von der Helligkeit her aneinander angeglichen, so dass sie besser vergleichbar sind (die Originalbilder haben wir oben im Text und im unten folgenden Text verlinkt).

Offenbar wurde das zweite Bild nur wenige Sekunden nach dem ersten aufgenommen, und sehr wahrscheinlich mit der selben Kamera: selbe Blitz-Ausleuchtung, selber Blickwinkel – nur Halemba ist ein paar Schritte weiter gegangen, der Fotograf offenbar ein paar Schritte nach links aufs Haus zu (für eine frontalere Aufnahme von Halemba), und hat seine Optik leicht herausgezoomt, um den nun geringeren Abstand auszugleichen.

Das erste Bild von Halemba stammt aus dem Twitter-Account der franken_doku, Link siehe oben.
Das zweite Bild wurde auf der Seite der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern“ zu Halemba veröffentlicht.
Dort ist als Bildquelle nur „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ genannt. Sauerer ist für die Beratung aktiv, er wird im Text der verlinkten Seite als Informationsquelle erwähnt. Ist Fotograf Sauerer die Quelle aller dieser Fotos?

Wir haben etwas genauer analysiert.

Im NN-Artikel über eben diese Frankonia-Veranstaltung sind Polizeiabsperrungen zu sehen, die Nähe Kreuzung Loewenichstr-Schillerstr. positioniert waren.

Auf Grundlage dieser Bilder haben wir die Position der Polizeiabsperrungen rekonstruiert. Achten Sie im folgenden Bild (Quelle: obiger NN-Artikel) auf die rote Ziegelüberdachung der Einfahrt (im Bild grün eingerahmt).

Bildquelle: NN, https://www.nn.de/erlangen/demonstranten-skandierten-in-erlangen-gegen-besuch-des-umstrittenen-historikers-stefan-scheil-1.13753489

Die selbe Überdachung ist auch auf Google Maps zu sehen (grün eingerahmt).

Quelle: Google Maps, Loewenichstr. Erlangen

Auf den NN-Bildern sieht man, dass die Polizei-Absperrung von diesem Tor rund 4 Torbreiten entfernt ist – maximal. Diesen Abstand haben wir mit schwarz-weiß gestreiftem Maßstab eingezeichnet, die Polizeiabsperrung ist als rote Linie eingezeichnet. Google Maps und unseren Analysen zufolge war der Bereich vor dem Frankonia-Haus also gesperrt.

Halembas ungefähre Position, als das Foto der Franken-Doku aufgenommen wurde, ist im obigen Bild mit einem roten X markiert.

Wo stand der Fotograf? Eine Bildanalyse zeigt es:
Der Fenster-Vorbau des Hauses des Frankonen besitzt abgeschrägte Ecken. Diese Ecken (und die gedachten Verlängerungen) sind im obigen Bild (rechts) mit schwarzen Linien eingezeichnet.
Da im Franken-Doku-Bild von Halemba (siehe oben) die hintere Seite des abgeschrägten Fenstervorbaus noch zu sehen ist, muss der Fotograf hinter der unteren, schwarzen Linie gestanden haben. Diese Position ist aber eindeutig innerhalb der Polizeiabsperrung. Die (dem Bildeindruck nach) wahrscheinlichste Position des Fotografen haben wir mit einem grünen X markiert.

Wie kommt der Fotograf der „Frankendoku„, auf den sich andere Antifa-Seiten beziehen, hinter die Polizeiabsperrung? Es konnte sich wenn dann nur Presse frei vor dem Haus bewegen, da die Demonstranten den NN-Bildern nach durch die Polizeisperren auf Abstand gehalten wurden. Woher stammen also die Portraitaufnahmen von Halemba, die direkt vor dem Haus fotografiert wurden?
Hat Sauerer diese Bilder fotografiert, oder möglicherweise einer seiner NN-Kollegen? Als Bild- und Textquelle wird im obigen NN-Artikel ein „Klaus-Dieter Schreiter“ genannt. Stammen die auf der franken_doku Twitter-Seite veröffentlichten Bilder, die dann in Folge die Antifa Freiburg freudig verlinkte (zu denen offenbar Sauerer Kontakte hat), am Ende von Sauerer (oder einem seiner NN-Kollegen) selbst? Quasi ein „Veröffentlichen über Bande“, so dass Sauerer und Kollegen formell nichts nachzuweisen ist?

Offiziell ist Sauerer „stellv. Fraktionsvorsitzender, und Mitglied im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss, Kultur- und Freizeitausschuss, Ausländer- und Integrationsbeirat“ der Grünen Liste in Erlangen, und „arbeitet […] journalistisch sowie in der politischen Bildung zur extremen Rechten„. Er ist gern gesehener Experte, wenn es um „Rechtsextremismus“ geht, wie oben erwähnt ist er unter anderem tätig für die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ Nürnberg.
Dass er augenscheinlich selbst einen linksextremen Hintergrund hat, und offenbar auch keine Berührungsängste mit der extremen, gewalttätigen Linken hat, bleibt den NN-Lesern und Kunden der Beratungsstelle dabei verborgen: es könnte sie verunsichern.

Mögliche Verflechtungen von Sauerer und NN in den Linksextremismus würden auch erklären, warum man in den NN so wenig von der Hammerbande um Lina E. liest. Immerhin stammt doch einer der aktuell mit Haftbefehl gesuchten Täter – der 22-jährige Theo Linus Müntnich – aus dem fränkischen Neustadt an der Aisch, wie Journalistenwatch hier und hier berichtet. Neustadt an der Aisch liegt im Einzugsbereich der NN, sie haben sogar eine Regionalseite für das Gebiet:
Nachrichten: Neustadt/Aisch-Bad Windsheim
Während die NN bei jeder Gelegenheit Artikel über den u.a. in Nürnberg tätigen NSU bringen, hört man von der ebenfalls teils in der Region verwurzelten Hammerbande nichts. Und dabei werden die doch immer noch gesucht, eine ganz heiße Sache also! Die NN könnten hier also dazu beitragen, dass die Täter von der Polizei gefasst werden. Eigenartigerweise geschieht das aber nicht. Gibt es da etwa möglicherweise einen Interessenkonflikt einiger Redakteure?

Wir haben den Eindruck gewonnen, dass das Ganze ein sehr lohnenswertes Gebiet für weitere Recherchen ist. Schon rein mit Beschränkung auf online verfügbare Quellen konnten wir in diesem Artikel schon auf zahlreiche Unstimmigkeiten und „erstaunliche Zufälle“ hinweisen, die für uns viele Fragen aufwerfen: Fragen nach den Querverbindungen zwischen NN, Sauerer und der radikalen Antifa. Diese Fragen sind nicht weit hergeholt, denn solche Verbindungen zwischen Presse und gewalttätiger Antifa gibt es, wie TAG24 soeben berichtete, in Leipzig. Gibt es vergleichbare Verbindungen auch in Nürnberg?

Sicher wird man hier in Zukunft noch vieles Interessantes hören – wenn auch nicht vonseiten der NN, die in diesem Fall natürlich keinerlei Interesse an einer Aufklärung haben dürften.

Rechtlicher Hinweis: Alle Verlinkungen auf dieser Seite dienen der Dokumentation, als Quellennachweis. In keinem Fall heißen wir die verlinkten Inhalte gut – ganz im Gegenteil.

NN Archiv: 1.9.2015: Nicht gut gealtert: NN „Fakten über Flüchtlinge“

September 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise: die NN versuchen zu Beschwichtigen und die Bevölkerung zum Stillhalten zu animieren. Sie bringen einen Artikel mit dem Titel „Teuer, kriminell und faul? – Vorurteile und Fakten über Flüchtlinge„

„Überall kursieren wirre Angaben: Nüchtern betrachtet sind die Stammtischparolen über Flüchtlinge rasch entkräftet, wie unsere Bildergalerie mit zehn Fakten zu Asyl-Vorurteilen zeigt.“

Wir sind gespannt! Vor allem die Aussagen zur Kriminalität interessieren uns – schließlich wurde soeben (April 2024) die neue Kriminalstatistik veröffentlicht.

Wir zitieren die NN, September 2015:
„In der Polizeistatistik wird zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatver­dächtigen unterschieden: Demnach ist der Anteil der Tatverdächtigen mit einem nichtdeutschen Hintergrund höher als mit deutschem. Allerdings verweist die Gewerkschaft der Polizei darauf, dass es Taten gibt, die nur ein Nichtdeutscher begehen kann: Etwa die unerlaubte Einreise oder Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. Das ver­zerrt die Statistik. Pro Asyl weist außer­dem darauf hin, dass in der Polizei­statistik nur Tatverdächtige erfasst werden, nicht Täter. Daraus könne man lediglich schließen, dass Nicht­deutsche häufiger unter Verdacht gera­ten und polizeilich kontrolliert oder angezeigt werden.„

Alles gut also, das wird laut NN alles übertrieben, und verzerrt durch lauter Bagatelldelike wie „etwa die unerlaubte Einreise oder Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz„, die ja keinem weh tun. Kein Grund zur Beunruhigung!

Wie hat sich die Sicherheitslage seitdem entwickelt?

U.a. der FOCUS berichtet am 08.04.2024:
Deutschland hat Probleme – besonders mit drei kriminellen Gruppen

„41 Prozent der Tatverdächtigen in Deutschland sind inzwischen Ausländer und man kann feststellen: Diese Statistik lügt. In Wahrheit ist es mit der Ausländerkriminalität noch schlimmer. Denn Doppelstaatler, eingebürgerte Ausländer mit deutschem Pass, werden, falls kriminell, in der Regel als Deutsche gezählt. Dafür werden EU-Bürger bei „Ausländerkriminalität“ mitgezählt. Und Ostasiaten. Und Ukrainer. Diese – großen – Gruppen sind aber bei der Kriminalität nicht „auffällig“, wie es im Polizeijargon heißt. Andere Gruppen sind es dafür umso mehr.
Was bedeutet: Deutschland hat kein Problem mit Ausländern – sondern mit bestimmten Ausländern, dafür ein großes. Jung und leider immer jünger, männlich, arm, ungebildet, meistens aus muslimisch geprägten Ländern: das ist die toxische Mischung, die die Kriminalität in Deutschland in immer höhere Höhen treibt – auf inzwischen 5.940.667 Straftaten, so viele wie nie waren es im vergangenen Jahr.„

Doch nicht nur bei der Kriminalitätsentwicklung hat die NN daneben gelegen. Auch bezüglich den Kosten für Deutschland waren die NN wieder mal blind wie ein Huhn nach 10 Korn:

„Kosten Flüchtlinge Deutschland zu viel Geld?
Laut Schätzungen werden 2015 für Unterbringung und Lebensunterhalt von Asylbewerbern zehn Milliarden Euro gebraucht. Dafür kommen Län­der und Kommunen auf, der Bund gibt eine Milliarde Euro dazu, das ist weniger als 0,5 Prozent des Gesamt­etats. Genug Geld ist vorhanden: Im ersten Halbjahr 2015 hat der Bund 21,1 Milliarden Euro mehr eingenom­men als ausgegeben. Und nur einen Blick auf die Kostenseite zu werfen, wäre zu kurz gegriffen: Die Bertels­mann- Stiftung errechnete 2014, dass Menschen ohne deutschen Pass im Schnitt pro Jahr 3300 Euro mehr an Steuern zahlen, als sie an staatlichen Leistungen erhalten.„

Der FOCUS am 08.04.2024 im bereits verlinkten Artikel:
„Die Asyl-Einwanderung, kombiniert mit den Duldungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention, treibt auch die Sozialkosten. In Westdeutschland haben inzwischen mehr als Zweidrittel aller Bürgergeldempfänger einen Migrationshintergrund (in Ostdeutschland sind es knapp die Hälfte). Über diese Zusammenhänge zwischen Migration, Kriminalität und Sozialkosten zu sprechen, weigert sich der rotgrüne Teil der Ampelkoalition bisher.„

Wer glaubt diesen „Experten“ von den NN noch irgendwas?

22.3.2024: Angriffe auf Polizisten – kein Grund zur Beunruhigung?

Der Nürnberger Hauptbahnhof ist einer der gefährlichsten in ganz Deutschland. Seit 2015 hatte sich die Situation zunehmend verschärft, die Massenimmigration ist Hauptursache. Die JF berichtet dazu:
Aus der kürzlich veröffentlichten bayerischen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik geht hervor, daß Ausländer gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil erheblich krimineller sind als Deutsche. Von den insgesamt 266.390 Tatverdächtigen seien 39,6 Prozent Nichtdeutsche – also legal in Deutschland lebende Ausländer sowie Asylbewerber, anerkannte Kriegsflüchtlinge und Ausreisepflichtige. Nichtdeutsche stellen im Freistaat etwa 16 Prozent der Bevölkerung.
„Die Kriminalstatistik macht deutlich, daß sich die unkontrollierte Zuwanderung auch negativ auf die Sicherheitslage auswirkt“, faßte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Situation zusammen und forderte: „Besonders wichtig ist, nach Verbüßen der Strafe diejenigen Ausländer möglichst unverzüglich außer Landes zu bringen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind.“

Die NN haben sich jahrelang bemüht, einen Zusammenhang zu verschleiern oder wegzudiskutieren. Ähnliches hat man auch in der Politik beobachten können, wo z.B. Herbert Reul nach langem Händewringen („Thema, das immer mehr drängt„, „womit ich mich auch schon lange schon rumquäle, wie geht man damit um„) folgende Stilblüte von sich gegeben hat: „wir haben kein Problem mit Ausländern, sondern ein Problem mit Kriminalität von nichtdeutschen Tätern„.

Es gibt also bestimmte Vorfälle, die nur das Sympton genereller gesellschaftlicher Entwicklungen sind. Es sind bestimmte Muster, die immer wieder auftreten. Kenntnis davon ist für den Leser zum Einordnen der gesellschaftlichen Entwicklungen wichtig.

Zu diesen Mustern und Strukturen gehört z.B. eine im Durchschnitt deutlich höhere Gewaltbereitschaft von Migranten. Oder auch z.B. dass inzwischen Polizisten ungehemmt verspottet, beschimpft und körperlich angegriffen werden – bis hin zum Tod der Beamten.

Ein aktueller Fall, die NN berichten am 22.3.2024:

In der Nacht zum Donnerstag griff um 4:20 im Nürnberger Hauptbahnhof ein „Mann“ einen Polizisten an, der Täter „malträtierte ihn mit Schlägen und traf ihn im Bereich des Oberkörpers und Kopfes, wie die Polizei mitteilt. Die Verletzungen, erklärt ein Sprecher, seien aber nicht so schwer gewesen, dass sich der Mann sofort in ärztliche Behandlung begeben wollte.„

Als der Polizist dann am Donnerstagvormittag (d.h.: nur wenige Stunden später) zum Arzt ging, ist er dort zusammengebrochen und gestorben.

Die NN berichten:
„Zunächst spekulieren zahlreiche Medien, allen voran die „Bild“-Zeitung, über einen kausalen Zusammenhang zwischen den Faustschlägen und dem Tod des Mannes. Nun widerspricht das zuständige Präsidium Mittelfranken aber klar: Der Mann erlag nicht den Verletzungen, sondern starb aufgrund einer „medizinischen Ursache“. […] Das Präsidium Mittelfranken: „Das vorläufige Obduktionsergebnis ergab, dass zwischen dem Angriff und dem Tod des Polizeibeamten kein Zusammenhang besteht.„

Stimmt das? BILD-Online berichtet am 22.03.2024, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Angriff und dem Tod des Polizisten gibt, aber auch:
„Zuvor hatte der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, in einer ersten Reaktion die Attacke für den Tod des Polizisten verantwortlich gemacht. „Der tödliche Schlag gegen den Kollegen“ zeige auf erschreckende Weise die Entgrenzung der Gewalt und Brutalität, der Polizisten Tag für Tag ausgesetzt seien, erklärte Grötsch.“

Es handelt sich also nicht um eine Spekulation der Bild, sondern um ein Zitat des Polizeibeauftragten.

Leider fehlt den NN auch wieder die Info, wer der Täter war.

Andere Medien berichten mehr. Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ berichtet am 22. März 2024, dass es sich um einen 39jährigen Pakistaner handelt, der „erstmals im August 2020 nach Deutschland [kam] und hier legal [lebt]. Wie die Bild-Zeitung berichtet, ist er in der Bundesrepublik gemeldet und polizeilich bisher nicht in Erscheinung getreten.„

Für die NN ist der Fall damit scheinbar beendet: die Spekulationen der anderen Medien, „allen voran die Bild-Zeitung“ sind widerlegt, es „widerspricht das zuständige Präsidium Mittelfranken„.

Man übersieht dabei leicht: es wurde ein Polizist verprügelt, ein Vertreter des Staats. Man kann daher von einem Angriff auf den Staat sprechen, zumindest aber von einer deutlichen Entgrenzung der Gewalt. Einen Aufschrei darüber gab es in den NN keinen, und auch keinen Versuch, die „Strukturen und Zusammenhänge“ auszuleuchten, wie das immer bei rechtsextremen Gewalttaten passiert.

Der NN-Artikel endet mit: „Der Nürnberger Hauptbahnhof gilt als einer der gefährlichsten in ganz Deutschland, fast nirgendwo ist die Zahl der Gewaltdelikte derart hoch wie an Frankens Verkehrsknotenpunkt.„
Ja, eigenartig. Über die Ursachen erfahren wir in den NN leider nichts.

Der Täter (39 Jahre) ist übrigens auf freiem Fuß.

1.4.2024: Der erste April in den NN: verbotene Trikots

Es ist der erste April.

Die NN bringen eine (angebliche?) dpa-Meldung:
Große Aufregung: DFB und Adidas stoppen Verkauf von Trikot mit Nummer 44 – das steckt dahinter

Der Grund:
„Die Rückennummer 44 erinnert an die Runen der Schutzstaffel SS aus der Zeit des Nationalsozialismus.„

Bild-Dateiname der NN: „Problematischer_Trikotflock.jpg“. Problematisch!

Adidas-Sprecher Oliver Brüggen, laut NN:
„Bei Adidas arbeiten Menschen aus rund 100 Nationen, unser Unternehmen steht für die Förderung von Vielfalt und Inklusion, und wir setzen uns als Unternehmen aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Gewalt und Hass in jeder Form ein.„

Ein Aprilscherz?

Welcher SS-Fan würde sich ausgerechnet ein rosafarbenes Trikot wählen, das in konservativen und rechten Kreisen breite Ablehnung erfahrnen hat wegen seiner Linksextremen Symbolik (wir berichteten: 27.3.2024: Niemand hat die Absicht, die Farbe Rosa für linke Propaganda zu nutzen)? Das ist doch völlig an den Haaren herbeigezogen…

Der NN-Artikel endet mit:
„Das neue Trikot war kurz vor den beiden Länderspielen in Frankreich (2:0) und gegen die Niederlande (2:1) vorgestellt worden. Begleitet worden war die Kampagne von Werbespots, die auf sehr positive Resonanz gestoßen waren.„

Nach all der breiten Diskussion um die umstrittene Farbwahl: laut NN eine „sehr positive Resonanz„!

Ganz eindeutig ein Aprilscherz.

4.4.2024: Wieder mal ungenannte Hintergründe: Mann greift 4-jährige mit Messer an

Die NN berichten: Messerattacke auf Vierjährige: Mann greift Mädchen in Supermarkt an

„Ein 34-jähriger Mann stehe derzeitigen Erkenntnissen nach unter Verdacht, das Mädchen mit einem Messer attackiert und schwer verletzt zu haben, teilte die Polizei am Mittwoch mit. […] Das Kind wurde in eine Klinik gebracht und dort operiert, wie die Polizei in der Nacht zum Donnerstag mitteilte.„

Ein „Mann„? Was für ein Mann war es? Diese Informationen könnten die Bevölkerung berunruhigen:

Die NN berichten es nicht, aber die WELT: „Bei dem Verdächtigen handle es sich um einen aus Syrien stammenden niederländischen Staatsbürger.„

Was wohl passiert wäre, wenn ein Ostdeutscher Pedida-Teilnehmer eine 4-jähriges syrisches Mädchen niedergestochen hätte?
Hätten die NN ebenfalls nur von einem „34-jährigen Mann“ berichtet?

NN Archiv: 7.7.2022: Jubel für Ferda Ataman

Ferda Ataman, die in Nürnberg aufgewachsen ist, wurde 2022 zur „Antidiskriminierungbeauftragten des Bundes“ erkannt. Die NN/dpa berichten am 7.7.2022:
„Die neue Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat nach ihrer Wahl im Bundestag angekündigt, sich für alle Menschen im Land einzusetzen, die Diskriminierung erfahren.“ […] Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) deren Haus Ataman für den Posten vorgeschlagen hatte, sagte: „Ich bin fest davon überzeugt, dass das eine sehr, sehr gute Wahl ist.“ Ataman sei bekannt als engagierte Person für eine inklusive und demokratische Gesellschaft.„

Eine sehr gute Wahl! Das klingt ja alles ganz hervorragend! Die NN deuten aber immerhin auch leise an: das Ganze geschah nach umfangreichen Diskussionen, und mit 376 Für- und 278 Gegenstimmen bei der Abstimmung im Bundestag. Über die Gründe, dass diese Personalie so umstritten war, erfahren wir in den NN nichts. Aber hier in diesem Blog! Denn was es damit auf sich hat, und ob Ataman es Ernst damit meint, sich „für alle Menschen im Land einzusetzen, die Diskriminierung erfahren„, das wollen wir hier etwas analysieren.

Die NZZ berichtete am 16.06.2022: „Hallo, liebe Kartoffeln: Deutschlands designierte «Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung» ist in Wahrheit eine Expertin für Diskriminierung„
„Ferda Ataman soll künftig als Staatsbeauftragte den Kampf gegen die Benachteiligung von Minderheiten in Deutschland anführen. Die Besetzung ist problematisch. Mit ihrem Verein «Neue Deutsche Medienmacher*innen» agitiert die Aktivistin seit Jahren gegen Politiker und Journalisten, die Probleme der Migrationspolitik thematisieren.„
Während die grüne Familienministerin Lisa Paus die Besetzung lobte, waren laut NZZ Islamismusexperten wie Ahmad Mansour entsetzt:
„Mit dieser Personalie als Antidiskriminierungbeauftragte zeigt die Bundesrepublik, was sie wirklich von den Bemühungen hält den Islam zu demokratisieren, vom täglichen Kampf für Menschenrechte, Mündigkeit und Meinungsfreiheit, nämlich nichts! So viel zu „gefeiert“.“
In ihrem Verein „Neuen Deutschen Medienmacher“ stellte Ataman u.a. einen «Diversity-Guide» vor, der „deutschen Medienhäusern mit Anleitungen und Checklisten unter die Arme greifen“ soll: «Unser Vorschlag: eine 30-Prozent-Quote für Journalist:innen aus Einwandererfamilien, für Schwarze Journalist:innen und Medienschaffende of Color», ist in den Presseunterlagen zum Handbuch zu lesen.“ Die NZZ dazu: „[I]st die Rückkehr zur Beurteilung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts tatsächlich fortschrittlich oder nicht doch eher «von gestern»? Ferda Ataman ist vom Gegenteil überzeugt. Eine Einteilung von Menschen nach äusseren Merkmalen sei ja schon da, wie Studien über Diskriminierung belegten. Quoten, sagt sie, könnten eine Massnahme dagegen sein.„

Einige Monate vorher hatte Ataman am 23.01.2020 in einer SPIEGEL-Kolumne verteidigt, Deutsche als Kartoffeln zu bezeichnen: „Almanis – oder wie nennen wir Kartoffeln?„
„Ich will nicht als weiße Deutsche bezeichnet werden, das ist auch Rassismus“, schreiben mir Leute auf Twitter. Das ist inhaltlich Quatsch und relativiert strukturelle Benachteiligung . Aber selbst Zeitgenossen, die sich als weltoffen und liberal sehen, mutieren mitunter zu dünnhäutigen Emodeutschen, wenn sie als Weiße*r, Alman oder Kartoffel bezeichnet werden. Erstaunlich viele werten das als beleidigende Diskriminierung. Warum nur?„

Ja, warum nur… wenn Deutsche in mit eindeutiger Absicht mit Aussagen wie „Du Kartoffel“ oder „typisch Kartoffel“ belegt werden? Ataman im SPIEGEL weiter:
„An den Begriffen selbst kann es eigentlich nicht liegen. „Alman“ ist das türkische Wort für Deutsche*r und Kartoffel ein international beliebtes Gemüse.„
So wie „Kümmel“ ein vorzüglich riechendes und international beliebtes Gewürz ist, und „Döner“ mit das beliebteste Fast-Food-Gericht Deutschlands? Türken dürften sich also kaum beleidigt fühlen, wenn man sie so nennen würde.

Ataman weiter:
„Bei der Empörung über „Kartoffeldeutsche“ geht es also um etwas anderes. Es geht um den inneren Widerstand, sich mit sich selbst und den eigene Privilegien zu beschäftigen. Und es geht um Macht: manche wollen einfach nicht die Deutungshoheit abgeben. Wer in Deutschland wen als was bezeichnen darf, soll immer noch die „Mehrheitsgesellschaft“ bestimmen, also die weißen Deutschen.„
Ah, die Masken fallen – darum geht es also. Es geht also nicht darum, dass „Kartoffel“ keine Beleidigung wäre, das war also nur eine Nebelkerze Atamans. Es geht darum, dass Deutsche wegen ihrer „Privilegien“ und weil sie „weiße Deutsche“ sind, sich mal nicht so haben sollen, wenn sie beschimpft werden.

Ataman verbeitet noch ganz andere Aussagen. Sie ist zum Beispiel der Meinung (TAZ-Interview vom 14.3.2019), dass die Deutschen den Gastarbeitern zu Dank verpflichtet wären, sie nur als billige Arbeitskräfte ausgebeutet hätten, und dabei hätten sich doch das Land „mit aufgebaut„:
„Wir haben – abgesehen von Geflüchteten – noch nie Menschen reingelassen, um ihnen was Gutes zu tun. Wir haben sie immer nur einwandern lassen, weil wir fanden, das tut uns gut, das tut Deutschland gut.“ Auf die Frage, ob Deutschland „seinen Mi­grant_innen Dankbarkeit“ schuldet: „Ganz klar: Ja. Meine Eltern und die vieler anderer haben sich kaputtgeschuftet für kleines Geld. Unser Sozialstaat wäre ohne Migration nicht denkbar. Ich fände es gut, wenn es das politische Signal gäbe: Migration gehört zu uns, und wir sind dankbar für das, was Migranten leisten. Ich will ein einziges Mal hören, dass meine Eltern nicht nur ein Problem sind. Sondern dass sie dieses Land mit aufgebaut haben.“
Hier also das moderne Märchen „die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut“.

Anscheinend ist Ataman das Anwerbeabkommen mit der Türkei unbekannt:
„Das Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei wurde am 30. Oktober 1961 in Bad Godesberg unterzeichnet„. 1961, das war nach dem Deutschen Wirtschaftswunder:
„Die 1950er gehen in die Geschichte der Bundesrepublik ein als das Jahrzehnt des Wirtschaftswunders. Es wird bis zur Bergbaukrise Anfang der 1960er-Jahre dauern.„
Zum Anwerbeabkommen steht im Wikipedia-Artikel:
„„Die Initiative für das deutsch-türkische Anwerbeabkommen ging, was wenig bekannt ist, von der Türkei aus. Die Türkei hatte ein erhebliches Interesse daran, einen Teil der rasch anwachsenden Bevölkerung befristet als Gastarbeiter ins Ausland zu schicken“. Durch Geldüberweisungen türkischer Gastarbeiter in die Türkei sollte das Handelsbilanzdefizit der Türkei im Handel mit Deutschland durch Überschüsse in der Übertragungsbilanz kompensiert werden, um die türkische Leistungsbilanz der Bundesrepublik Deutschland gegenüber auszugleichen. Die wirtschaftliche und politische Stabilität der Türkei lag im Interesse der NATO-Staaten und anderer westlicher Länder.„

Ein FAZ-Artikel (Titel Die Kunst des Missverstehens) von Necla Kelek analysiert die Hintergründe des Anwerbeabkommens sehr gut.
„Sie haben nicht Deutschland, sondern die Türkei gerettet: Warum vor fünfzig Jahren die ersten türkischen Gastarbeiter kamen und sie keine Opfer waren. [..] Auch deutsche Politiker neigen dazu, die Geschichte der Arbeitsmigration als eine von türkischen Opfern und deutscher Schuld durch Ausbeutung zu verklären. Aber diese Version der Geschichte ist ein Märchen.„

Eine tiefere Analyse mit Zahlen gibt es im Blog Philosophia Perennis am 23.Juli 2017:
„Türken haben schließlich Deutschland wieder aufgebaut“: Auf diesen Satz, der in den letzten Tagen eine eigentümliche Karriere hinlegte, stieß ich vor Jahren durch einen deutsch-türkischen Freund zum ersten Mal. Es war einfach seine These zu widerlegen, aber trotzdem hält sich dieses Vorurteil. […]
Welche Rolle spielten die türkischen Gastarbeiter beim deutschen Wirtschaftswunder? Kurz gesagt: keine, sie kamen als die Party fast vorbei war.“

Die Besetzung der Antidiskriminierungsstelle mit Ataman war ziemlich umstritten. Die Gastautor Massud Reza in der BZ am 7.06.2022: „Krasse Fehlbesetzung“: Auch Muslime lehnen Ferda Ataman ab
„Die Journalistin und Publizistin Ferda Ataman soll nach Plänen der Ampel-Koalition Beauftragte des Bundes für Antidiskriminierung werden. Das hat ein (gesellschafts-)politisches Beben ausgelöst. Die Union reagierte empört auf die Personalie.“ Auf diese Kritik gehen Ataman und Co unsachlich ein:
„Viele derjenigen, die Ataman gern in dem Amt sehen möchten, gehen derweil zum Gegenangriff über. So twittert die SPD-Politikerin Sawsan Chebli: „Angriffe auf Ferda Ataman und auf andere, die Muslime sind oder als solche gelesen werden, haben ein System“. […] Doch gerade hier liegt ein grundlegendes Missverständnis. Es geht um inhaltliche, nicht persönliche Kritik. Es geht um Atamans Aussagen, nicht um ihre Person. Chebli unterstellt völlig willkürlich, wie viele andere auch, dass die Angriffe auf und die Kritik an Ataman etwas damit zu tun haben, dass sie muslimisch sei. Statt sich mit inhaltlicher Kritik an Ataman auseinanderzusetzen, wird salopp auf Atamans vermeintliche Identität verwiesen, die als Strohmann hervorgehoben wird. Durch diese Taktik soll jede Diskussion im Keim erstickt werden.„

Auch Islamismus-Experte Hamed Abdel-Samad ist entsetzt. Am 06.07.2022 in der Jüdischen Allgemeinen:
„Diese Entscheidung ist ein klarer Verstoß gegen Ihre Neutralität und die Neutralität des Staates. Denn Frau Ataman steht der Kritik am Islam sehr ablehnend gegenüber und betrachtet sie als Rassismus. Sie lehnt den Begriff Islamismus ab und hält eine Diskussion über Clan-Kriminalität für diskriminierend. Sie ignoriert die Diskriminierung innerhalb von Migrantengruppen (Männer gegen Frauen, Türken gegen Kurden und hellhäutige gegen schwarze Muslime), weil für sie nur der weiße Mann Rassist sein kann. Sie hat sich sogar dafür ausgesprochen, Islamkritiker wie mich oder Necla Kelek aus dem Diskurs auszuschließen.
[..]
Sie kann den Rassismus im Land nicht bekämpfen, weil sie mit einem rassistischen Weltbild arbeitet, das besagt, dass Weiße nur Täter und Schwarze und Braune nur Opfer sein können.„

Von all diesen Hintergründen erfährt der NN-Leser nichts. Weder von Atamans Neigung zu Rassismus genüber Weißen, noch ihren Lügen zum Anwerbeabkommen Türkei-Deutschland, noch von ihrer Neigung, jegliche Kritik an Islamismus oder Clanstrukturen zu wegzubügeln. Die NN berichten lediglich ganz unkritisch, dass sich Ataman „nach ihrer Wahl im Bundestag angekündigt [hat], sich für alle Menschen im Land einzusetzen, die Diskriminierung erfahren„. Scheinbar haben die NN an dieser Aussage keinen Zweifel.

27.3.2024: Starke Frauen vs. Täter nicht genannten Typs

In New York häufen sich zur Zeit Fälle, in denen Frauen auf der Straße ohne Grund angegriffen werden. Das Muster ist immer das selbe: ein fremder Mann, der ihnen entgegenkommt, nutzt einen Moment der Unaufmerksamkeit, um den Frauen z.B. ins Gesicht zu boxen.

Die NN berichten über diese Taten folgendermaßen: New Yorkerinnen im Visier: Mehrere Frauen „einfach so“ von Fremden geschlagen

„Nutzerin Halley Kate dokumentiert ihre Erfahrung. „Leute. Ich war gerade einfach unterwegs und ein Mann kam auf mich zu und schlug mir ins Gesicht“, sagt Kate in ihrem Video. „Oh mein Gott, das tut so weh. Ich kann nicht mal sprechen.„

Ihre Vermutung ist, dass „der Mann wohl verärgert darüber war, dass ihr Kopf gesenkt war„, da sie gerade aur ihr Handy schaute.

Die Berichte zeigen auch, dass die übliche Propaganda der NN gelogen ist. Die NN schreiben regelmäßig von starken Frauen, davon dass es praktisch keine Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt was Fähigkeiten und Verhalten angeht, dass Frauen natürlich alle Berufe genauso gut (und daher bei gleicher Bezahlung) ausfüllen können wie Männer, und es außerdem keinen Grund für eine Ungleichverteilung bei der Berufswahl gibt (außer natürlich: Diskriminierung) – wir berichteten u.a. hier: NN Archiv: 30.4.2022: Wegleugnen von beruflichen Präferenzen der Geschlechter.
Doch was haben die Frauen nach den Angriffen gemacht?
„Eine weitere junge Frau war gerade auf dem Heimweg, als ein Mann ihr ins Gesicht schlug. „Ich stehe gerade unter Schock und gehe einfach weiter nach Hause“, sagt die Geschädigte. „Was soll ich sonst machen?“„.
Tja, was kann man da schon machen – man geht am besten schnell nach Hause. Ein Mann würde es nicht anders machen, es gibt schließlich keinerlei Unterschiede zwischen den Geschlechtern…

Obwohl alle Täter ein wichtiges Merkmal gemeinsam haben, das helfen könnte, sie zu identifizieren, und das interessant sein könnte, um Muster und gesellschaftliche Strukturen zu erkennen, zieren sich die Frauen (und auch die NN), dieses Merkmal zu nennen.

Ein Youtuber macht sich hier über dieses Zögern lustig, das auszusprechen.

Zumindest einer der Täter (Angriff auf Halley Kate) wurde mittlerweile gefasst. Es ist der 40-jährige Skiboky Stora, Ur-Ur-Enkel des jamaikanischen politischen Aktivisten Marcus Garvey.

Er ist außerdem als Rapper aktiv unter dem Namen Designer Attitude. Einer seiner Performances, anzusehen hier auf Instagram oder hier als Kopie auf Youtube:

Wherever there is darkness, the black man stands
as the light of the world.
The whole world would be in darkness
without the black man.
He’s AMAZING.

Die Welt wäre ein einziger, düsterer Slum ohne die Schwarzen! Was würde New York nur ohne diesen Mann tun!

Alle Opfer waren übrigens weiße Frauen. Na wenn das mal kein politischer Hintergrund ist, bei den Aussagen des Mannes! Von möglicher rassistischer Motivation des Täters werden die NN aber wohl nichts schreiben – wir sind gespannt auf die weitere Berichterstattung.

Die Geschehnisse zeigen auch, dass gerade Frauen, die im Gegensatz zu Männern eher pro Multikulturalismus sind, am meisten unter ihm zu leiden haben. Das zeigt auch: wir dürfen unsere Frauen nicht ungeschützt lassen, und müssen klar benennen, was hier passiert, und vom wem die Bedrohung für die Frauen kommt.

Klar ist aber auch: von den NN können die Frauen keine Fürsprache erwarten.

27.3.2024: Niemand hat die Absicht, die Farbe Rosa für linke Propaganda zu nutzen

Die NN bringen am 27.3.2024 einen dpa-Artikel: Kontroverse Farbe: Wie Pink Emotionen auslöst

Anlass war das neue Auswärtstrikor der deutschen Fußballnationalmannschaft, das laut DFB die „Vielfalt des Landes repräsentieren“ soll, und das einiges an Kritik einstecken musste.

Der NN-Artikel belustigt sich darüber, dass angeblich „in den raunenden Ecken des Netzes wegen des knalligen Outfits der DFB-Elf teilweise der Untergang der Männlichkeit heraufbeschworen“ wurde – gesteht aber gleichzeitig zu: „kaum eine Nuance ruft mehr Emotionen hervor. Denn es geht auch um Männlichkeit, Ideologie und Zeitgeist„.

Dabei sind diese Befürchtungen laut dpa/NN völlig unberechtigt: manche Menschen „missbilligen in dem Zusammenhang eine Anbiederung an einen angeblichen Zeitgeist, der vermeintlich die Geschlechtergrenzen verwischen wolle. Teils lassen Menschen sogar ihrem Hass auf Stereotypen, die sie mit Rosa in Verbindung stehen, freien Lauf„. Rosa ist also, so legen die NN nahe, keine Anbiederung an den Zeitgeist, oder zumindest möchte dieser Zeitgeist die Geschlechtergrenzen nicht verwischen. Und wer das doch behauptet, der „lässt seinem Hass freien Lauf„, auf Stereotype die es eigentlich gar nicht gibt oder die zumindest unberechtigt sind.

Laut NN also: eine ganz harmlose Farbe, ohne jegliche politische oder ideologische Bedeutung. Und früher (vor dem ersten Weltkrieg) trugen sogar mal Jungen rosa und Mädchen blau, so berichten die NN! Alles also Einbildung und unberechtigte Hysterie?

Im nächsten Absatz des NN-Artikels sagt Farbforscher Axel Buether, dass Rosa bei Männern ein Zeichen von Interesse an „einer offenen Gesellschaft“ und „einer kommunikativen und freundlichen Einstellung“ ist. Und Niels Holger Wien, „Head of Colours“ am Deutschen Mode-Institut (DMI) über die Pink-Debatte: „Für mich hat die Aufregung eine politische Dimension und sehr viel mit Diskriminierung von Minderheiten zu tun„, Rosa wäre eine „genderneutrale Farbe„, es stellte „eine toxisch-verstandene Männlichkeit infrage„, und dass „das Rosa-Hellblau-Klischee für Mädchen und Jungen“ überholt wäre in einer Gesellschaft, „die offen für verschiedene Gruppen und Beziehungsgefüge sei„. Wien weiter: „Keine Farbe, egal welcher Schattierung, ist irgendeinem Geschlecht oder irgendeinem Menschen zugeschrieben. […] Alle Farben sind universell.“

Rosa also als Zeichen einer bestimmten Ideologie, die eine „offene Gesellschaft“ (ein Codewort für grenzenlose Masseneinwanderung und die Auflösung des Deutschen Volks), Auflösung eines klassischen Männlichkeitsbilds („kommunikative und freundliche Einstellung“ vs. „toxisch-verstandene Männlichkeit„) und die Auflösung klassischer Geschlechterrollen („offen für verschiedene Gruppen und Beziehungsgefüge„) propagiert.
Also haben die Menschen „in den raunenden Ecken des Netzes“ doch recht?

Der geschichtliche Abriss der Farbe Rosa, den die NN im Artikel präsentieren, stimmt übrigens so auch nicht. Der Artikel basiert offensichtlich auf dem Wiki-Artikel zur Farbe Rosa – mit einigen wichtigen Auslassungen. Denn im Wiki-Artikel ist das Ganze lediglich eine These von Sozialwissenschafterlin Eva Heller, für die es laut Wiki auch ebenso gute Gegenargumente gibt. Unter anderem: „Knaben trugen schon Ende des 19. Jahrhunderts marineblaue Matrosenanzüge und nicht erst nach 1918.“

Wer übrigens Niels Holger Wien, auf den sich der Artikel beruft, mal sehen möchte: er war 2023 im „Marketing Club Nürnberg e.V.“ als Redner zu Gast. Es gibt davon ein Youtube-Video, Titel „Niels Holger Wien | Zeitgeist Impulse & Colours 2024 and Beyond„.
Moderatorin: „Willkommen im Zeitalter der Mehrdeutigkeit“
Niels Holger Wien: „Ja, genau“
Moderatorin: „Darum gehts jetzt…“

Ob Niels Holger Wien ein Vorbild für andere, heterosexuelle Männer sein kann, und ob man auf ihn hören sollte, davon kann sich jeder im Video selbst eine Meinung machen.

Bezüglich der rosa Trikots brachte ein Kommentator unter einem WELT-Artikel die Sache folgendermaßen auf den Punkt:

Wenn ich im Sport gegen einen Gegner antrete, möchte ich nicht „offen, freundlich und kommunikativ“ = harmlos wirken, sondern unfreundlich, einschüchternd und aggressiv. Deshalb hat Klinsi damals extra die Farbe des Auswärtstrikot von Grün auf Rot gewechselt. Die Neuseeländer machen vor dem Rugby ja auch einen Haka und singen nicht „Give Peace a chance“.

18.3.2024: Niemand hat die Absicht, die freie Meinungsäußerung einzuschränken

Die NN berichten am 18.3.2024 über den Rückzug von Kabarettistin Monika Gruber. Titel:
Diskurs in Deutschland „komplett vergiftet“: Monika Gruber holt vor Ruhestand zum Rundumschlag aus

Rundumschlag, das klingt nach unoordiniertem (grundlosem?) Um-sich-Schlagen.
Was hatte Gruber gesagt?

Sie hatte ihren Rückzug angkündigt mit dem Grund „Es heißt immer, man muss aufhören, wenn es am schönsten ist – das ist jetzt„, und unter anderem auch auf familiäre Gründe verwiesen. Aber das war nicht alles. Die NN berichten:

„Aber wer Monika Gruber in den letzten Jahren verfolgt hat, ahnt: Dabei bleibt es natürlich nicht. Ähnlich wie Thomas Gottschalk im „ZDF“ nutzt Gruber ihren Abschied, um vor einer breiten Öffentlichkeit zu erzählen, dass man ja nichts mehr sagen darf. Im Interview mit der „Bild“ ist von persönlichen Gründen und dem eigenen Alter keine Rede mehr. Hier behauptet die Kabarettistin: „Die veröffentlichte Meinung hat sich dermaßen nach links verschoben, dass jeder, der sich der bürgerlichen Mitte zugehörig fühlt […] unmittelbar beschuldigt wird, rechts oder gar rechtsextrem zu sein„. Und: „Der Diskurs in Deutschland ist leider komplett vergiftet.“ (Kürzung im Text durch die NN)

Die NN kommentieren dazu süffisant:

„Auch im „BILD“-Interview geht Gruber gnadenlos mit der aktuellen Politik ins Gericht, suggeriert aber gleichzeitig, sie könne ihre Meinung nicht mehr frei äußern – nachdem sie ihre Meinung geäußert hat: „Die derzeitigen Politiker scheinen völlig vergessen zu haben, dass sie von unser aller Steuergeldern bezahlt werden und gewählt wurden, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Sie haben vielmehr jegliches Gespür für die Bedürfnisse der Menschen verloren. Ich werde mir ganz sicher niemals den Mund verbieten lassen. Auch wenn es unbequem ist.“
Wer Gruber den Mund verbieten will, erklärt sie allerdings nicht. Warum sie sich von der Bühne zurückziehen und gleichzeitig nicht den Mund verbieten lassen will, lässt sie ebenfalls offen. Offenbar ist sich die Kabarettistin selbst noch nicht ganz im Klaren, weshalb sie ihre Karriere an den Nagel hängt. Ein Comeback hat sie allerdings auch nicht ausgeschlossen.„

Die NN zeichnen hier also das Bild eine etwas verwirrten Frau, die Dinge „suggeriert„, die sich selbst widerspricht, sich zurückziehen will und dann aber doch wieder nicht.

Doch der interessante Kern des NN-Artikels ist: die NN legen nahe, dass es doch eigentlich niemanden gibt, der Gruber den Mund verbieten will („Wer Gruber den Mund verbieten will, erklärt sie allerdings nicht„). Und das, nachdem die NN im selben Artikel einige Zeilen weiter oben bereits berichtet haben:
„Erst kürzlich war die Kabarettistin für Aussagen in ihrem Buch „Willkommen im falschen Film“ in die Kritik geraten. Darin nannte sie Grünen-Politiker „Wärmepumpenfetischisten“ und „verblendete Woke-Aktivisten“. Im Rahmen des Buches kam es zu einem Rechtsstreit zwischen Gruber und einer Bloggerin. Diesen hatte die 52-Jährige [Monika Gruber] mittlerweile vor Gericht gewonnen.“

Eine politische Bloggerin also, die Monika Gruber Aussagen untersagen wollte.

Interessant auch: die NN belustigen sich leicht hämisch darüber, dass man laut Gruber „ja nichts mehr sagen darf„. Wie ist das von den NN gemeint? Befriedigt darüber, dass es tatsächlich eine zunehmende Einschränkung der Meinnungsfreiheit gibt?
Oder soll das NN-Framing nahelegen, dass es gar keine zunehmende Einschränkung, was man sagen darf, gibt?

Als Hintergrund ist hier ein weiterer NN-Artikel hilfreich. Er ist rund 2 Wochen davor erschienen, ein NN-Kommentar von Christian Urban unter dem Titel
„Man darf ja nichts mehr sagen!“: Was ist Meinungsfreiheit – und was nicht?

„Viele Menschen berufen sich auf die Meinungsfreiheit, meinen dabei aber etwas völlig Anderes.“

Der Artikel beginnt gleich mit Framing:
„Im immer giftigeren gesellschaftlichen Klima wird gerne das Recht auf freie Meinungsäußerung bemüht, um Hetze zu rechtfertigen. Erschreckend viele Menschen zeigen dadurch, dass sie nicht verstanden haben, was Meinungsfreiheit bedeutet.„

Der Rahmen ist damit gesetzt: (bewusste) Hetze.

Die NN verweisen dabei auf ihre Internet- und Facebook-Seite, auf denen es von Nutzern „Hassrede, Hetze und […] Verschwörungsmärchen“ gäbe, und „die widerwärtigsten verbalen Tiefschläge […] – nicht selten flankiert von einem dramatisch-weinerlichen „man darf ja nichts mehr sagen in diesem Land!“.

Die NN weisen darauf hin, dass Artikel 5 Grundgesetz („Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…). (…) Eine Zensur findet nicht statt“) seine Schranken „in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“ findet. Und auch, dass sie als Medien nicht verpflichtet sind, jeder Stimme eine Bühne zu bieten. Das stimmt soweit, denn das GG bezieht sich auf die Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Die NN müssen also nicht jeden Leserkommentar veröffentlichen.

Die NN nennen als Gegenbeispiel echter Verfolgung den Kremlkritiker Alexej Nawalny, und dass viele Meinungsfreiheit mit Widerspruchsfreiheit verwechseln würden:
„Vereinfacht ausgedrückt: Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern, ohne juristisch verfolgt zu werden, sofern er bei dieser Meinungsäußerung keine Gesetze übertritt.“

Alles klar vom Gesetz geregelt also. Nur wie sieht es damit aktuell in der Praxis aus?

Regierungsmitglied (Grüne) Lisa Paus:
„Wir wollen außerdem dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social Media Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“.

Das hat selbst die ZEIT aufgeschreckt, die am 23. Februar 2024 Lias Paus Aussage so kommentiert:
„Eigentlich wäre man ja davon ausgegangen, dass „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ die Gedanken frei seien. Und umgekehrt ist es ja nicht so, als hätte der Staat für Hass oberhalb der Strafbarkeitsgrenze bisher keine Mittel zur Hand.“

Wie das dann in der gesellschaftlichen Praxis aussieht, sieht man aktuell an einer Schule in Schule in Ribnitz-Damgarten. Die WELT berichtete am 15.03.2024:
Schulleitung verständigt Polizei wegen Social-Media-Post einer 16-Jährigen
„Die Beamten waren von der Schulleitung informiert worden und fuhren am 27. Februar zu der Schule, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Dort hätten sie die vorliegenden Informationen in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin geprüft. […]
Die Polizei betonte in ihrer Pressemitteilung, dass der Grat zwischen erlaubtem und strafbarem Handeln mitunter schmal sei. Deshalb hätten sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung entschlossen, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen. „Hierfür bat der Schulleiter die Schülerin aus dem Unterrichtsraum, während sich die Beamten in der Nähe auf dem Flur befanden und somit nicht von Mitschülern der Klasse wahrgenommen wurden.“
[…]
Auch Innenminister Christian Pegel (SPD) wurde auf den Fall am Donnerstag im Schweriner Landtag angesprochen. Wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch, so Pegel. Es habe eine Gefährderansprache gegeben. Er sehe bei dem Einsatz aber keine Schwierigkeiten. Die Polizeibeamten gingen so vor, dass niemand stigmatisiert werde. Pegel: „Ich glaube doch, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war.“

Letztendlich wurden dann bei der Schülerin keine strafbaren Handlungen festgestellt.

Das Ganze war auch kein Ausrutscher des Schulleiters, offenbar gab es eine Ansage von oben, dass solche Vorkommnisse zu melden sind: Schwesig-Regierung hält Schul-Anweisung unter Verschluß

Der frühere Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, fühlt sich sogar an DDR-Zeiten erinnert und sagt in einem Interview mit BILD:
„Der Anlaß, eine E-Mail über ein Video, rechtfertigt ein solches Vorgehen in keiner Weise, da Minderjährige dadurch nachhaltig verstört werden können. Der Vorfall zeigt auch, wohin der staatlich geförderte Trend führen kann, seine Mitmenschen bei allen möglichen Stellen zu denunzieren.„

DDR-Zeiten? Stastivergleiche? Ist das nicht etwas weit hergeholt? Urteilen Sie selbst. Das Stasi-Unterlagen-Archiv der Bundesregierung hat zahlreiche Akten veröffentlicht.

Aus dem Dokument
Verschluss-Sachen – Dokumente, Fotos und Objekte aus dem Archiv der Staatssicherheit:

„Am 27. März 1954 wurde der Grundschullehrer vom MfS [d.h.: Stasi] angeworben und berichtete seitdem über Privates und Berufliches aus seinem Leben. […] Auch über seine Schüler informierte N. seinen Führungsoffizier. So berichtete er im März 1966 über den 15-jährigen Eberhard M., der auf dem Leipziger Georgi-Dimitroff-Platz zu einem Klassenkameraden gesagt hatte: »Der Zapfenstreich ist doch langweilig, na, wie ist‘s, randalieren wir ein bißchen?« Als der Schüler später ihm, seinem Lehrer, ein Schreiben übergab, in dem er sich für sein eigenes »flegelhaftes Benehmen« entschuldigte und seine Äußerungen, die er »unüberlegt und aus Wichtigtuerei heraus getan« habe, bereute, reichte N. den Brief umgehend an das MfS weiter.“

Aus dem Dokument Quellen für die Schule 6: Von der Schule verwiesen – Schülerprotest an der Berliner Carl-von-Ossietzky-Schule 1988:

Am 13.9.1988 rief ein Schüler der Carl-von-Ossietzky-Schule in Berlin durch ein Plakat dazu auf, die Militärparade anlässlich des Republikgeburtstags der DDR am 7. Oktober nicht zu veranstalten. Militärparaden passten nicht zur Friedenspolitik der DDR, so seine Botschaft. 38 Schülerinnen und Schüler setzten ihre Unterschrift unter den Aufruf und hefteten ein Gedicht aus der DDR-Zeitung „Die Volksarmee“ dazu, in dem eine Waffe verherrlicht wurde. Der zuständige Schulrat meldete die Schüleraktion an die Dienststelle des Ministeriums für Staatssicher- heit (MfS) in Berlin-Pankow. Unter massivem Druck der FDJ-Grundorganisationsleitung der Schule fanden in den Klassen Abstimmungen statt, die Schüler aus dem Jugendverband FDJ auszuschließen. Am 30.9.1988 inszenierte die Schulleitung die Bestrafung der Schüler in der Aula der Schule: den „Rädelsfüh-
rern“ wurde weitere höhere Schulbildung verboten, weitere Schülerinnen und Schüler mussten die Schule wechseln.
Aus dem MfS-Bericht:
„Die Schüler werden beurlaubt und müssen den Raum verlassen. Philipp geht schweigend. Ebenso Benjamin. Kai bittet ums Wort, soll abner nicht reden. Er sagt trotzdem, daß er das alles als sehr ungerecht empfindet. Dann wird er von zwei Schülern aus dem Raum gebracht. Danach muss Katja gehen. Jemand meldet sich und sagt, daß man mit dem Ausschluß aus der FDJ keinen Schulausschluß gewollt habe. Diese Erklärung bekräftigen viele Schüler mit Beifall. Zahlreiche Mitschüler der Betroffenen weinen. Achim muß vortreten. Ihm wird ein Verweis erteilt. Er sagt, daß er sich für diese Schule schämt. Wenn er sich für diese Schule schämt, sagt der Direktor, könne er auch gehen. Auch Achim geht.„

Aus dem Polizeibericht über den aktuellen Fall an der Schule in Ribnitz-Damgarten:
„Gegen 09:45 Uhr informierte der Schulleiter die Polizei über einen möglicherweise strafrechtlichen Sachverhalt“, erklärt Marcel Opitz, der Pressesprecher der zuständigen Polizeiinspektion Stralsund, der JF den Ablauf des Geschehens. „Demnach lägen Informationen vor, wonach eine 17jährige Schülerin mutmaßlich verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte. Es wurde ein Funkwagen zur Schule entsandt, um diesen Sachverhalt zu prüfen.“

Die sogenannte „Klärung eines Sachverhalts“ – in den Stasi-Akten findet man diese Formulierung immer wieder. Sie wurde verwendet, wenn jemand zur Stasi zu einem Verhör vorgeladen wurde. Die Formulierung kommt in den Akten tausendfach vor.

Im NN-Artikel und bei Grünen-Politikerin ist auch die Rede von „Hetze„, gegen die man vorgehen muss – bei Paus gilt das auch für Aussagen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze„. Auch in den Stasi-Akten kommt der Begriff „Hetze“ vor. Wir werfen einen Blick hinein.

Aus dem Dokument „Nun falten Sie den Zettel …“ – Wahlen in der DDR in der Überlieferung der Staatssicherheit (1949–1961):

„Vor den Wahlen wurde in Güstrow eine Untergrund Bewegung, die vorwiegend Hetze gegen die Wahlbetrieb, unschädlich gemacht. 6 Oberschüler aus Güstrow und 2 Angestellte des Amtes für Arbeit in Güstrow, alles Mitglieder der LDP, wurden zu hohen Zuchthausstrafen in Anwesenheit weiter Teile der Bevölkerung, Betriebsdelegationen usw. verurteilt. […] In der Gemeinde Glienicke wurden die Bauern [Name 22] und [Name 23] wegen antidemokratischer und antisowjetischer Hetze in Verbindung [mit] hetzerischer Tätigkeit gegen die Wahl festgenommen.“

Antidemokratische Hetze? Der Vorwurf kommt dem NN-Leser eigenartig bekannt vor.

Weitere Beispiele für „Hetzlosungen“, die von der Stasi verfolgt wurden:

„Hetze gegen die Deutsche Demokratische Republik sowie gegen die Volkswahl am 17. Oktober 1954. […] Anbringen faschistischer Losungen und Beschmierung von Wahllosungen und Plakaten“, so z.B. die „Hetzlosung“ mit folgendem Inhalt: »Das ist doch alles gelogen, so eine Hure wählen wir nicht“, „Wählt Adenauer“, „»Wählt am 17. Oktober mit Nein«“. „Erfurt: In Stadtmitte wurden am 18.5.57 ca. 20 selbstgefertigte Hetzschriften in öffentliche Briefkästen geworfen. Inhalt: »Gebt Euch keine Mühe mit Eurer aufdringlichen Wahlpropaganda, wir wählen zusammen mit einem vereinigten Deutschland.«“

Als weitere Beispiele für Hetzlosungen werden im Dokument genannt:

• »Atheismus – nein«
• »Artikel 41 der Verfassung« [Artikel 41 garantierte die Glaubens- und Gewissensfreiheit]
• »Gegen Gottlosentum«
• »Nur wer den christlichen Glauben respektiert«
• »Gott lebt« – »Gott vergebe Euch«
• »Du sollst Gott fürchten« – »Gott ist der Herr«
• »Die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber«
• »Gegen Reisebeschränkung«
• »Wir wollen freie Wahlen«
• »Wahlkabinen aufsuchen«

Insbesondere wurde verfolgt „Staatsfeindliche Hetze und Propaganda (vor allem gegen die Partei und Regierung), Staatsverleumdungen, Diskriminierungen von Volksvertretern und andere Formen der mündlichen Hetze„.

Auch skurriles ist dabei: aus dem Dokument Verschluss-Sachen – Dokumente, Fotos und Objekte aus dem Archiv der Staatssicherheit

„Rund 30 Buchstaben fallen aus dem grauen Umschlag, der säuberlich in eine Akte der Allgemeinen Personenablage der BV Leipzig geheftet ist. 30-mal der Buchstabe F: allesamt um die 7 Zentimeter groß, aus rosafarbenem Papier ausgeschnitten, das manchmal noch seine frühere Funktion als Formularblatt erkennen lässt, bei einigen ist der obere Querbalken des jeweiligen Buchstabens länger als der untere. Drei Leipziger Volkspolizisten hatten die bunten Zettelchen am 10. Juli 1950 um 0.10 Uhr in der Dresdner Straße gefunden und als »Hetzbuchstaben«3 identifiziert – die eigentümlichen Lettern standen für die »Freiheit«, nach der sich die Hersteller der Zettelchen sehnten.>“

Die Parallelen sind beunruhigend.

Dennoch sehen die NN hier keinen Grund zur Beunruhigung. Wir erinnern: die NN belustigten sich leicht hämisch darüber, dass man laut Gruber „ja nichts mehr sagen darf„.

Dieses lauernd-hämische Nachfragen, was man denn nicht mehr sagen dürfe, findet man auch hier wieder in den Stasi-Akten. Aus dem Dokument Quellen für die Schule 3: „DDR – eingesperrt“ – Jugendliche im Stasi-Visier am Beispiel des Operativen Vorgangs (OV) „Signal“, Seite 25, „Verhör wegen eines angebrachten Spruches („Schmierereien mit politisch-negativem Inhalt“)“:

Stasi: Welche Stellung beziehen Sie zu den gesellschaftlichen Verhältnissen in der DDR?
Antwort: Ich stehe den Ereignissen um mich kritisch gegenüber, nehme sie auf und überlege, was richtig gemacht wird und was falsch. Ich werte das aus und ziehe Schlußfolgerungen, die ich dann auch offen vertrete. So finde ich es nicht gut, daß es Lücken bei der Versorgung mit Konsumgütern, wie Kleidung und dergleichen, gibt und überhaupt die Diskriminierung der Kirche in der DDR.
[…]
Stasi: Was wollen Sie unter der Formulierung „Disktriminierung der Kirche“ verstanden wissen?
Antwort: Damit meine ich, daß, wenn man öffentlich bekannt, ich an Gott glaube, die Leute die Nase rümpfen, oder wenn man sich zur Kirche bekennt, dieser geringere Chancen hat an der EOS angenommen zu werden.
Stasi: Laut Verfassung der DDR, Art. 20, wird die Glaubensfreiheit gewährleistet und jedem DDR-Bürger unabhängig vom religiösen Bekantnis gleiche Rechte und Pflichten zuerkannt. Geben Sie dazu eine Erklärung ab!
Antwort: Das Wort Diskriminierung ist von mir wohl nicht richtig gewählt worde. Dessen ungeachtet empfinde ich die Situation so. Man sieht es vom Staat eben nicht gern, wenn einer in der Kirche ist, denn der Staat vertritt wissenschaftlichen Kommunismus und diese Lehre steht im Widerspruch zum christlichen Glauben.“

Das Dokument Verschluss-Sachen – Dokumente, Fotos und Objekte aus dem Archiv der Staatssicherheit berichtet über die Tonaufzeichnungen aus dem Prozess gegen den Arbeiter Walter Praedel, unter dem Vorsitzenden Richter Walter Ziegler:

»Am 13. August […] da waren Sie auch nicht einverstanden?« – »Nein.« – »Warum nicht? War das eine Beschränkung Ihrer Freiheit?« – »Weil ich nicht mehr fahren kann nach Berlin.« – »Also ihre Freiheit ist beschränkt? Ja? Sie können nicht mehr zum Landsmannschaftstreffen fahren?« – »Zu meiner Schwägerin fahren.« – »Zur Schwägerin fahren? Sich in West-Berlin informieren? Ja?« – »Ja.« – »Die Freiheit sich revanchistisch zu betätigen ist beschränkt? Ja?« – »Ja«. – »Das ist auch der Sinn des antifaschistischen Schutzwalles.«

In der Vergangenheit haben sich die NN mehrfach für Zensur ausgesprochen, so z.B. bei Twitter, wir berichteten: 10.01.2021: Werben für die Zensur
Doch die NN waren nicht immer so zimperlich, wenn es bei der Meinungsfreiheit um das Ausloten des Gerade-Noch-Erlaubten ging. In der Vergangenheit haben sie die Meinungsfreiheit begeistert verteidigt – und zwar wenn es um linke Beleidigungen gegen „rechts“ ging.

Der Rapper „Danger Dan“ hat 2021 das Lied „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“ veröffentlicht. Wikipedia dazu:
„Der melodisch vorgetragene Text erklärt dem Zuhörer, es gehe in dem Stück darum, „die Grenzen auszuloten, was erlaubt und was verboten ist“. […] Die ersten beiden Strophen beschreiben als Praeteritio im Konjunktiv, der durch die relativierende Einleitung „mal ganz spekulativ“ noch verstärkt wird, verbale Angriffe gegen Vertreter von Verschwörungstheorien sowie rechter Ideologien. Namentlich genannt werden Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek, Ken Jebsen und Alexander Gauland. Der Refrain betont spöttisch die Zulässigkeit solcher Angriffe […]. Am 6. Oktober 2021 wurde das Lied mit einem Preis für Popkultur in der Kategorie Lieblingslied ausgezeichnet. […] Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt stieg am 2. April 2021 auf Platz 69 in die deutschen Singlecharts ein. Es ist Danger Dans erster Charterfolg in diesen Charts.“

Die NN berichteten am 11.4.2021 freudig-wohlwollend unter dem Titel Danger Dan bei Böhmermann: Klare Worte gegen Kubitschek und Co.:
„Dass Jan Böhmermann gerne die Grenzen der Kunstfreiheit auslotet ist bekannt. Nun gab er Rapper Danger Dan von der Hiphop-Formation Antilopen Gang die Plattform, selbiges zu tun. Im Song „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“ teilt dieser heftig gegen Persönlichkeiten des rechten Rands aus – und entlarvt gleichtzeitig deren Methoden. […] Dass Danger Dan sich nicht selbst absichern, sondern die Gegenseite entlarven will, wird in der letzten Strophe klar. Er verzichtet auf den Konjunktiv und nennt etwa Elsässer offen einen Antisemit. Der Song gipfelt in den Sätzen: „Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu sein / Man diskutiert mit ihnen nicht, hat die Geschichte gezeigt / Und man vertraut auch nicht auf Staat und Polizeiapparat / Weil der Verfassungsschutz den NSU mit aufgebaut hat / Weil die Polizei doch selbst immer durchsetzt von Nazis war / Weil sie Oury Jalloh gefesselt und angezündet haben / Und wenn du friedlich gegen die Gewalt nicht ankommen kannst / Ist das letzte Mittel, das uns allen bleibt, Militanz„.
Die NN hat das so sehr begeistert, dass sie sogar das Youtube-Video dazu verlinkt haben.

Am 20.4.2021 legen sie sogar noch mal ein Interview mit ihm nach.

Eigenartig. Warum messen die NN so mit zweierlei Maß? Warum befürworten sie Zensur bei Twitter/X und gegen „rechts“, und warum verteidigen sie dagegen linkes „Austesten der Meinungsfreiheit“ so sehr?

Auch hier haben wir interessante Parallelen in den Stasi-Akten entdeckt.

Das Dokument „Nun falten Sie den Zettel …“ – Wahlen in der DDR in der Überlieferung der Staatssicherheit (1949–1961) zitiert aus Stasi-Unterlagen:

„Bei der Einleitung eines Verfahrens nach A[rt.] 3, A III oder der Anzeige erstattung wegen Unfug ist von Wichtigkeit, dass die politische Haltung des Täters, insbesondere in der Zeit nach 1945, untersucht wird, da durch [!] die Charakterisierung der Personen das Strafmaß entscheidend abhängig ist. Richtschnur für die gesamte Behandlung der festgenommenen Personen muss eine energische und zielbewusste Strafverfolgung der politisch bewuss ten Gegner unserer Entwicklung und eine großzügige Haltung gegenüber den politisch unbewussten Tätern sein.“

Später wurde darüber noch hinausgegangen:

Strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner durch die Staatssicherheit im Jahre 1988:

„Die MfS-Untersuchungsabteilungen folgten der Maxime vom sozialistischen Recht als Mittel der Politik. Ermittlungsverfahren und Vorprüfungen – im MfS Sachverhalts prüfungen oder Verdachtsprüfungshandlungen, in der StPO Prüfung von Anzeigen und Mitteilungen genannt – waren »so einzusetzen, dass die Politik von Partei und Regierung optimal unterstützt wird. Andererseits müssen strafprozessuale Entscheidungen und Maßnahmen möglichst vermieden werden, welche die Innen- und Außenpolitik von Partei und Regierung beeinträchtigen oder gar stören könnten.« Diese Vorgabe bedeutete, dass in jedem einzelnen Fall jene Verfahrensart anzuwenden war, die den größten Nutzen im Sinne der Herrschaftsstabilisierung versprach. Ende der achtziger Jahre war oft die Rede von den »Potenzen des sozialistischen Rechts in seiner gesamten Breite und seinen vielfältigen Differenzierungsmöglichkeiten«. Der Verfassungsgrundsatz von der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, der auch in StPO und StGB fixiert war, wurde offensichtlich nur als Leerformel aufgefasst. […] Das Ergebnis konnte je nach Gewichtung der einzelnen Faktoren von der exzessiven Strafverfolgung bis zur Unterlassung von strafrechtlichen Untersuchungen trotz klarer Beweislage oder zur Werbung des Betreffenden als inoffiziellen Mitarbeiter reichen.“

Diese Ungleichheit in der Strafverfolgung sehen wir auch aktuell. Und in Bezug auf die Argumentationsweise und Gewichtung auch in der Berichterstattung der NN.

Im Dokument wird auch darauf hingewiesen, dass es teils auch „kein wirkliches Vorhaben zur Strafverfolgung [gab], sondern ausschließlich eine Disziplinierungsabsicht. Bei einem beachtlichen Teil der oben ausgewiesenen Ausreise-und Fluchtfälle haben die Ziele der Verunsicherung und Informationsgewinnung neben denen der Prüfung auf eine Straftat ebenfalls eine mindestens gleichwertige Rolle gespielt.„

Damit schließt sich der Kreis zum aktuellen Fall, zur Ansprache der 16-jährigen durch die Polizei an der Schule in Ribnitz-Damgarten.

Wir sind daher der Meinung: es gibt zunehmende Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Die NN sind für diese Entwicklungen scheinbar blind, oder befürworten sie sogar – ansonsten würden sie gegenüber Kabarettistin Monika Gruber wohl anders formulieren, und auch nicht so auf die Gesetzeslage pochen. Denn wie man an den Äußerungen von Grünen-Politikerin Lisa Paus sieht, erodiert die Gesetzespraxis zur Zeit erheblich. Es wäre Aufgabe von Presseorganen wie den NN, auf diese Entwicklungen hinzuweisen – und zwar neutral, ohne sich für politische Richtungen einspannen zu lassen.

05.03.2024: Das „Gerede vom Großen Austausch“ – nur eine Verschwörungstheorie?

In der gedruckten Ausgabe der NN, 05.03.2024: die NN starten eine Artikelserie von Johannes Giesler.

Laut NN hat Giesler (37) „Wissenschaftsjournalismus und New Media Journalism studiert und eine Journalistenschule für Reportage besucht„, seine Masterarbeit ging über die Theorie der „Dangerous Speech„, dafür hat er AfD-Beiträge auf Facebook analysiert. Er schreibt außerdem den Newsletter „Wie Rechte reden“ – eine echte Koryphäe also, wir sind darum gespannt auf fundierte Informationen.

Teil eins der Serie beginnt unter der Überschrift „Was hinter dem Gerede vom „Großen Austausch“ steckt„.

„Höcke stellt in Reden und sozialen Netzwerken immer wieder Migration als Gefahr für das eigene Volk dar. Auch wenn er es hier nicht explizit so nennt, steht dahinter die Erzählung vom sogenannten Großen Austausch. Dessen angebliches Ziel ist es, die „Stammbevölkerung“ durch „kulturell fremde Bevölkerungsgruppen“ zu ertsetzen. Auf diese Weise soll die „nationale Identität“ zerstört werden, die vor allem aus der Gleichheit eines Volkes entsteht. So erklärt es das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ).„

Hintergrundinformation:
Das IDZ heißt mit vollem Namen übrigens „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft – Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit“ und ist nicht politisch neutral sondern „ist eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung in Trägerschaft der Amadeu Antonio Stiftung„, die linksextrem ist und von der Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitet wird.

Eine Top Gelegenheit für Giesler eigentlich, diese „Erzählung vom Großen Austausch“ vor großer Leserschaft zu widerlegen – wenn er die Wahrheit auf seiner Seite hat. Leider widerlegt Giesler diese „Erzählung“ aber im Artikel dann aber nicht. Er schreibt nur:
„Das Große Austausch – der auch in anderen Formen wie der „Islamisierung des Abendlandes“ daherkommt – ist nichts als eine längst widerlegte Verschwörungserzählung.„

„Längst widerlegt“ sei sie also – ohne weitere Quellenangaben, Argumente oder Gründe.

Gibt es also gar keinen „Großen Austausch„?
Sehen wir uns die Indizien einmal an. Ein kleiner Exkurs.

Yascha Mounk sprach 2017 in einem ARD-Interview von einem „einzigartigen Experiment“, das an den Deutschen durchgeführt wird:
„[…] dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar, eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, aber dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen …“
Ausschnitt hier, ganzes Interview hier.

Die UN fordert die sogenannte „Replacement Migration“ (Ersetzungsmigration), um mehr arabischstämmige Personen in Europa anzusiedeln (Wiki-Artikel Replacement Migration, UN-Veröffentlichung zum UN-Report).

Der Iraner Behzad Karim Khani am 10.01.2023 in der Berliner Zeitung:

„Ich denke, wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo wir den Dingen in die Augen schauen sollten. Gerne gemeinsam. Gerne nüchtern. Fangen wir dafür doch mit der einfachen Feststellung an, dass wir – Migranten, Ausländer, Menschen mit …, nennen Sie uns, wie Sie wollen – so einfach nicht weggehen werden. Und Sie, liebe Biodeutsche, auch nicht. Wobei, demografisch gesehen, gehen Sie durchaus weg. Sie sterben weg, und Ihr Land braucht für die kommenden 15 Jahre circa 400.000 neue Arbeitskräfte, das heißt ungefähr eine Million Einwanderer pro Jahr. Wir Migranten werden dieses Land wohl erben. Wir könnten hier also auf Zeit spielen. Auf eine Zeit, die Sie nicht haben. Aber das nur als Randbemerkung.„

Diese Entwicklung sieht Khani positiv, und zwar, so begründet er das an anderer Stelle im Artikel, da Deutschland dann nicht mehr „arisch“ werden kann.

Ist es Ihnen aufgefallen? Khani bestätigt damit,

• dass es ein deutsches Volk gibt (hier negativ als „arisch“ dargestellt und so pauschal in eine Nazi-Ecke geschoben)
• dass die Zugehörigkeit zum deutschen Volk ethnisch ist (denn Migranten mit deutschem Pass nimmt er von der Schuld am Holocaust aus – und das obwohl sie an den damaligen Taten der Nazis ebenso wenig persönlich schuldig oder unschuldig sind wie die heute lebenden „Biodeutschen„)
• dass er die Vernichtung des Deutschen Volks (durch demografischen Wandel) gut heißt

Diese demografische Verdrängung ist exakt das, was Wort „Großer Austausch“ beschreibt: Deutsche verschwinden und werden zahlenmäßig durch Migranten ersetzt. Behzad Karim Khani bestätigt diesen Wandel, und heißt ihn gut.

Weitere Stimmen zum Thema „Großer Austausch“:

Bassam Tibi, gebürtiger Syrer, tätig als Professor der Politikwissenschaften in Göttingen, sagt:
„Mitte des 20. bis Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich die Gesamtzahl der Araber von 80 Millionen auf 320 erhöht. Heute sprechen wir von 400 Millionen Arabern, von denen 50% unter 20 Jahre alt sind. Sie sehen für sich nur eine Zukunft wenn sie nach Europa fliehen. Das ist der Grund, warum Bernard Lewis im zitierten Interview äußert, dass Europa Ende des 21. Jahrhundert arabisch-islamisch sein wird.„

Dieser Austausch wird in „Seenotretter“-Kreisen auch gar nicht geleugnet, im Gegenteil: er wird dort, wie bei Herrn Khani, bestätigt und befürwortet. Der Exxpress berichtet am 19. März 2023 über Axel Steier, dem Mitbegründer, Vorsitzenden und Sprecher von Mission Lifeline e.V.:
„Als ihn ein Bewunderer fragt, warum die vor dem Ertrinken geretteten Migranten unbedingt nach Europa gebracht werden müssen, twittert er: „Weil wir das so wollen. Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als ‚Weißbrot‘“. Steier verhöhnt Deutsche als „Weißbrot“, weil sie durchwegs Rassisten seien. Er glaubt nicht an ein Ende von Rassismus und Abschottungspolitik, „solange Deutschland existiert“. […] Im Dezember 2022 erklärt er in einem Tweet: „Nein, es wird irgendwann keine Weißbrote mehr geben, weil ihre Nachkommen in 50-100 Jahren sich (…) für einn Partnerin entscheidet, der nicht weiß ist.“
Der Artikel berichtet auch dass die „Seenotretter“ T-Shirts mit der Aufschrift „Team Umvolkung“ tragen. Alles nur Spaß natürlich, wie man im Nachhinein erklärt.

Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung (die wir oben schon erwähnt haben), sagte, es wäre „die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende“ gewesen, dass sie zugelassen habe, „dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb„.
Wie anders soll man das interpretieren, als einen Aufruf zur Verdrängung der einheimischen Bevölkerung?

Teil des Großen Austauschs ist auch die Veränderung und Verdrängung der deutschen Kultur.
Peter Scholl-Latour, Kenner des arabischen Raums und des Rechtsextremismus unverdächtig, sagte dazu: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht Kalkutta, sondern wird selbst Kalkutta„.
Die JF kommentierte dazu:
„Daß er von links zunehmend Kritik erfuhr ist angesichts seiner wachsenden Kritik an einer Masseneinwanderung aus dem islamischen Raum sowie einem damals vorangetriebenen EU-Beitritt der Türkei nicht überraschend. Denn natürlich war ihm klar, daß das nicht zum großen harmonischen Multikulti-Miteinander führt, sondern zu wachsenden Problemen und für den Fall ihrer ungebremsten Fortentwicklung sagte er „bosnische Verhältnisse“ voraus.„

Die Stadt München, ironischerweise in ihrer Erklärung gegen Rechtsextremismus:
„München ist eine Stadt der Vielfalt. Hier leben Menschen aus mehr als 180 Nationen. Nahezu ein Drittel der Münchnerinnen hat einen ausländischen Pass und mehr als 60 Prozent der Münchnerinnen unter 18 Jahren haben in ihren Familien Migrationsgeschichten.„
Mehr als 60% der unter-18-jährigen haben einen Migrationshintergrund, Deutschstämmige sind hier schon in der Minderheit im eigenen Land! Das kann man als Bevölkerungsaustausch bezeichnen.

Ein Blogger bemerkt dazu:
„Vor noch gar nicht langer Zeit, noch vor zwei, drei Jahren, beschimpfte man jeden als rechten Verschwörungstheoretiker, Populisten, Panikmacher, Hetzer, Rassisten und so weiter, der sagte, dass es zu einer „Umvolkung“, „feindlichen Übernahme“, zu einem „Bevölkerungsaustausch“ kommen werde. Alles nur Hetze, unmöglich, ausgeschlossen. Da war noch die Rede davon, dass es in jeder Schulklasse ein migrantisches Kind geben werde.„

Giesler erwähnt im NN-Artikel auch (siehe oben). dass die „Islamisierung des Abendlandes“ ebenfalls Teil dieser „Verschwörungserzählung“ wäre.

Wie sieht es damit aus? Gibt es eine Islamisierung?

Wir berichteten bereits umfangreich über die das Zurückdrängen christlicher und deutscher Kultur im öffentlichen Raum: 22.12.2023: Kulturkriege – Märchen oder Realität?
Zu dieser Verdrängung gehören Weihnachtsmärkte, die aus „Kultursensibilität“ neutral umbenannt werden, das Angreifen als christlich gelesener Symbole wie z.B. Weihnachtsmännern, und im Gegenzug der Aufbau öffenlicher Ramadan-Deko:
NN, 11.3.2024: Lichter in der Fußgängerzone: Erste deutsche Stadt hängt Ramadan-Beleuchtung auf
Wie die NN nicht berichten, aber in einem Instagram-Video zu sehen ist, läuft beim feierlichen Einschalten der Beleuchtung arabische Musik, und von den hunderten versammelten Muslimen vor Ort rufen viele „Alahu Akbar“.

Auch politisch ändern die Migranten das Land. Die EU-Plattform „Citizens for Europe“ veröffentlichte schon 2012 eine Analyse mit dem Titel Wähler*innen mit Migrationshintergrund als wahlentscheidender Faktor. Wenn man bedenkt, dass laut einer Studie aus dem Jahr 2013 die „Mehrheit der Muslime weltweit für Scharia“ sind („99 Prozent der Befragten in Afghanistan, während es in der früheren Sowjetrepublik Aserbaidschan nur [!] acht Prozent waren„), ist klar wohin die Reise geht.
(Die üblichen linksextremen Agitatoren wie z.B. correctiv versuchen das zu widerlegen, was ihnen aber mangels Fakten nicht gelingt – nur eine bemühte Relativierung ist drin.)

Ein weiteres Indiz für eine Verdrängung und Ersetzung: Rentner sollen dazu gebracht werden, aus ihren „zu großen“ Wohnungen in kleinere Wohnungen umziehen, um so Platz für „Familien“ zu machen (Münchner Merkur 31.08.2023).
Grünen-Vorschlag: Rentner sollen Wohnungen an Familien steuerfrei vermieten können

Auch Altersheime werden, obwohl Bedarf nach Altersheimplätzen besteht, für Migranten frei gemacht: BZ 27.02.2023: Kirchenstift kündigt Senioren – und bringt Geflüchtete unter
Im Baden-Württembergischen Lörrach wurde ebenfalls Mietern gekündigt, um Platz für Migranten zu machen. Es gibt dutzende weitere Beispiele. Auch das ist eine Verdrängung, die auf eine Ersetzung hindeutet.

Weitere Indizien, die dafür sprechen, dass es den „Großen Austausch“ gibt, haben wir übrigens schon in unserem Artikel 30.12.2023: Das Wachstum der Weltbevölkerung und der Elefant im Raum zusammengetragen.

Giesler will dem Leser weiß machen, dass die Unterscheidung zwischen Deutsch und Nichtdeutsch, und die Gegenwehr gegen die Demografische Verdrängung der Deutschen total „Nazi“ ist:
„Das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz nennt das „rassistische Positionen“, die Menschen auf eine „biologisch abgeleitete ethnische Zugehörigkeit“ reduzieren. Diese Weltanschauung steht im krassen Gegensatz zur deutschen freiheitlich demokratischen Grundordnung, weil sie etwas Geflüchteten unveräußerliche Menschenrechte abspricht.„

Scrollen Sie noch einmal weiter nach oben im Text, zu Behzad Karim Khani. In seinem Artikel in der BZ war seine Aussage, dass die Zugehörigkeit zum deutschen Volk ethnisch bedingt ist – also eine „biologisch abgeleitete ethnische Zugehörigkeit„. Kritik von VS und NN gab es damals nicht – auch als Khani dann noch gut geheißen hat, wenn dieses deutsche Volk durch demografischen Wandel vernichtet wird.

Interessant auch:
Giesler wirft Höcke vor, dass er 2012 „den Anschlag eines Mannes mit Migrationsgeschichte [missbraucht hat], um pauschal gegen Geflüchtete zu hetzen. Es spielte kein Rolle, dass der Mann psychisch krank war und später für schuldunfähig befunden wurde.“

Wir erinnern hier an die Bluttaten in Hanau vom 19.02.2020, wir berichteten bereits:
Februar 2021: Zehn Opfer, neun mal Gedenken
Der Hanauer Täter war ebenfalls psychisch krank (unter den Opfern war u.a. seine eigene Mutter), und die Geschehnisse wurden (und werden!) medial groß aufbereitet, und zwar als rechtsextreme Taten – auch in den NN. War das auch ein Missbrauch dieser Taten, hier durch die NN, um ihre Erzählung vom hochgefährlichen Rechtsextremismus zu unterstützen, und um „pauschal gegen Deutsche zu hetzen“?

Giesler schreibt weiter:
„Wie wirkmächtig die Erzählung vom Großen Austausch ist, zeigen zwei rassistische Gewalttaten. Am 15.März 2019 tötete ein Rechtsterrorist bei einem Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen, weitere 50 wurden zum Teil schwer verletzt. Am 9. Oktober 2019 versuchte ein bewaffneter Rechtsextremist in Halle an Jom Kippur in eine Synagoge einzudringen, um Gläubige zu töten. Beide gaben als Motiv auch die Bedrohung durch den Großen Austausch an.“

Unstrittig: zu verurteilende Taten.

Man könnte aber auch schreiben:
„Wie wirkmächtig der Aufruf zur Islamisierung ist, zeigen dutzende islamistische Anschläge mit zahlreichen Toten der letzten Jahre. Alle (!) Täter riefen während ihrer Taten ‚Allahu Akbar‘ und gaben als Motiv den Kampf gegen die Ungläubigen an.“
Aber sowas würde den Redakteuren der NN nie aus der Feder bzw. in die Tastatur fließen.

Wie sind die Auswirkungen der massenhaften Immigration und des demorafischen Wandels, hin zu mehr Multikulti? Laut Giesler: keine. Er wirft Höcke vor:
„Friedliches Zusammenleben auf dem selben Raum wird als unmöglich dargestellt. Das begründen Neurechte wie Höcke, indem sie für Gewalttaten von Geflüchteten deren Herkunft verantwortlich machen – also ihre Kultur oder ihren Glauben.“

Auch das stimmt nicht.
Zum einen ist friedliches Zusammenleben streng genommen generell unmöglich – Konflikte gibt es immer. Es ist aber auffällig, dass es Gesellschaften gibt, die relativ friedlich zusammenleben, und Gesellschaften, die stark von Gewalt geprägt sind.
Die Deliktform „überfallartige Gruppenvergewaltigung“ hat z.B. seit 2015 extrem zugenommen, Migranten sind hier stark überrepräsentiert. Auch Messer-Angriffe haben sich seitdem in der Zahl vervielfacht, die WELT berichtet 2021: „Fast 20.000 Messerangriffe in einem Jahr in Deutschland„
Ahmad Mansour schrieb daraufhin im FOCUS zum Thema einen lesenswerten Artikel mit dem Titel
Hoher Migranten-Anteil bei Messerangriffen: Nur eine offene Debatte bringt uns weiter.

Doch friedliches Zusammenleben hängt nicht nur von der Kultur der Bewohner ab. Generell sind homogene Gesellschaften friedlicher, sie sind tendenziell „High Trust Societies“ (Gesellschaften mit hohem Grundvertrauen), die sogenannten „Transaktionskosten“ sind niedrig (da nur wenig Sicherung nötig ist). Francis Fukuyama hat das in seinem Buch „Trust: The Social Virtues and The Creation of Prosperity“ überzeugend analysiert.

Das gestehen selbst linke Politiker ein. Daniel Cohn-Bendit 1991 in einem Interview mit der ZEIT, u.a. zitiert im Wiki-Artikel zu Multikulturalismus:
„Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt […].“

Zu den gleichen Schlüssen kommt auch die dänische Meta-Studie „Ethnic Diversity and Social Trust“ von P. T. Dinesen und K. M. Søndersko aus dem Jahr 2014.

Was das im Alltag bedeutet, haben wir zur Zeit als greifbare Beispiele vor uns.
Die WELT berichtet am 09.03.2024 über ein Amateurfussballspiel in Bremen:
„In einer Partie kam es laut Mitteilung nach einem Herrenspiel zu einer Rudelbildung, bei der unter anderem zu Tritten gegen den Kopf kam und jemand ein Messer zog. In einem Spiel der C-Jugend liefen laut Mitteilung drei Zuschauer auf das Spielfeld und wollten auf einen Spieler der Gastmannschaft losgehen. Im Rahmen einer Senioren-Partie sei der Schiedsrichter mit Gewaltandrohungen angegangen worden. Überregionale Partien sind von dem Spielverbot nicht betroffen. Die abgesetzten Spiele sollen später nachgeholt werden.„

Ähnliche Vorfälle gibt es überall im Land, der BR berichtete schon 2021:
„Schiedsrichter im Fußball werden verbal und körperlich angegriffen. Deutschlandweit ist die Zahl von Spielabbrüchen nach Gewalt- und Diskriminierungsvorfällen gestiegen. Die Folge: Spiele, für die sich kein Schiri mehr findet – auch in Bayern.“

Die Täter bei den Angriffen auf Schiedsrichter sind weit überwiegend Migranten:
Für tätliche Angriffe auf den Plätzen seien hingegen oftmals Spieler mit ausländischen Wurzeln verantwortlich, so seine Erfahrung. „Die haben eine kürzere Zündschnur. Allerdings richtet sich deren Gewalt in erster Linie gegen ihre Gegenspieler, denen dann ein Tritt mitgebeben wird.“

Auch die auffällige, schon angesprochene Häuftung von Gruppenvergewaltigungen, meist mit minderjährigen Mädchen als Opfer, häufen sich seit 2015 extrem auffällig. Ein aktueller Fall aus dem März 2024: Wien: Zwölfjährige monatelang vergewaltigt: Das sind die 13 Tatverdächtigen
„Bei den 13 Tatverdächtigen handelt es sich ausschließlich um Migranten im Alter zwischen 13 und 16 Jahren, berichtet die Bild-Zeitung. Sie hatten das Mädchen über Monate vergewaltigt, gefilmt, gedemütigt und erpreßt. Letztlich wandte sie sich an ihre Mutter, die dann die Polizei einschaltete.„

Die mutmaßlichen Täter:

• Ahmad, 15, Syrer
• Shaban, 15, Bulgare
• Abdul, 15, Syrer
• Leutrim, 15, Nordmazedonien
• Mustafa, 16, Italien
• Jakub, 14, Syrer
• Sahin, 15, Türke
• Emir, 13
• Omar, 14
• Harun, 15, Türke
• Paridon, 15
• Ege, 14
• Furkan, 16

„Derzeit sucht die Polizei nach mindestens drei weiteren Tatverdächtigen.“ Der „mittlerweile 16jährige Shaban“ ist mittlerweile „zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern in Bulgarien unter[getaucht] […]. Sie wollen sich in Bulgarien eine neue Zukunft aufbauen, denn dort herrscht Aufschwung.„

Und ein ganz aktueller Fall vom 12.03.2024: Jugendbande quält 12-Jährigen nach der Schule
„Diese Handyvideos sind kaum zu ertragen: Patrick (12, Name geändert) kniet vor seinem Peiniger (ebenfalls 12). Seine Haut ist von vielen Schlägen gerötet, man sieht Tränen in seinen Augen. Und blanke Angst. Der Täter fragt ihn: „Hast du meine Mutter beleidigt?“ Als Patrick das unter Zwang bejaht, ohrfeigt der andere Junge ihn, boxt ihm ins Gesicht und zieht ihn an den Haaren. Immer wieder, auch als Patrick um Verzeihung fleht. Schließlich muss er aufstehen – und wird heftig gewürgt! In den Videos ist unter anderem zu hören, wie einer der Jungen auf Türkisch zum Täter sagt: „Mach nicht.“ Doch niemand hält ihn zurück. Als er sein Opfer schließlich gehen lässt, ruft der Schläger ihm – ebenfalls auf Türkisch – hinterher: „Verpiss dich!“ „
Es gibt viele vergleichbare Fälle, Täter sind fast immer Migranten, Opfer fast immer Deutschstämmige.

Diese Entwicklungen erkennen andere Länder natürlich.
Israel, Ungarn, Japan, oder Korea haben ähnliche demografische Herausforderungen wie Deutschland, auch sie leiden unter einer Überalterung der Gesellschaft. Aber sie haben sich bewusst gegen Massenimmigration aus fremden Kulturen entschieden. Ein Bericht aus dem Jahr 2018 aus Israel:
Flüchtlingswelle aus Syrien – Israel lässt Grenzen geschlossen
„Falls jemand an den Grenzzaun kommt und medizinische Behandlung benötigt, wird er diese bekommen. Humanitäre Hilfe und medizinische Hilfe, ja. Aber wir werden uns nicht in ein Land verwandeln, das diese Flüchtlinge aufnimmt. […] wir [müssen] sehr aufpassen, uns nicht in einen Krieg ziehen zu lassen, der nicht unserer ist.„

Selbst die umgebenden muslimischen Staaten (!) stellen sich strikt dagegen, Palästinenser aus dem Gaza-Streifen als Flüchtlinge aufzunehmen.
„Ich glaube, ich spreche nicht nur im Namen der jordanischen Regierung, sondern auch im Namen unserer ägyptischen Freunde: keine Flüchtlinge in Jordanien, keine Flüchtlinge in Ägypten“, so der Monarch [..]„. Sie fürchten hohe Folgekosten und eine politische Destabilisierung durch Massenimmigration.

Nur in Deutschland sollen diese überall sonst auf der Welt erkannten Regeln offenbar plötzlich nicht gelten, wenn man den NN und Herrn Giesler glauben darf. Doch wie oben beschrieben zeigt die harte Realität: Giesler lügt.